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• (SA) Satzung des Kreisverbandes Fürth... · Version: Erweiterung des Vorstandes

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  1	Satzung des Kreisverbandes Fürth und Fürth Land der
  2	Piratenpatei Deutschland
  3	In der Fassung vom 23.07.2011
  4
  5	§ 1 - Name und Sitz
  6	§ 1.1 Der Kreisverband Fürth und Fürth-Land - nachfolgend
  7	KV genannt - ist eine Untergliederung der Piratenpartei
  8	Deutschland Bezirksverband Mittelfranken.
  9	§ 1.2. Der KV ist deckungsgleich mit den politischen
  10	Grenzen der kreisfreien Stadt Fürth und dem Landkreis
  11	Fürth.
  12	§ 1.3. Die Bezeichnung des KV ist "Piratenpartei
  13	Deutschland Kreisverband Fürth und Fürth-Land". Die
  14	offizielle Abkürzung des Kreisverbandes ist "PIRATEN
  15	Fürth".
  16	§ 1.4. Der Sitz des KV ist Fürth.
  17
  18	§ 2 - Mitgliedschaft
  19	§ 2.1 Mitglied des KV ist jedes Mitglied der Piratenpartei
  20	Deutschland mit angezeigtem Wohnsitz im Geltungsbereich
  21	dieser Satzung, nachfolgend PIRAT genannt.
  22
  23	§ 3 - Erwerb der Mitgliedschaft
  24	§ 3.1 Es gilt die Satzung der nächsthöheren
  25	Organisationseinheit der Piratenpartei Deutschland.
  26
  27	§ 4 - Rechte und Pflichten der Piraten
  28	§ 4.1 Es gilt die Satzung der nächsthöheren
  29	Organisationseinheit der Piratenpartei Deutschland.
  30
  31	§ 5 - Beendigung der Mitgliedschaft
  32	§ 5.1 Es gilt die Satzung der nächsthöheren
  33	Organisationseinheit der Piratenpartei Deutschland.
  34
  35	§ 6 - Ordnungsmaßnahmen
  36	§ 6.1 Es gilt die Satzung der nächsthöheren
  37	Organisationseinheit der Piratenpartei Deutschland.
  38
  39	§ 7 - Gliederung
  40	§ 7.1 Der KV gliedert sich in Ortsverbände. Die
  41	Mindestanzahl der Mitglieder eines Ortsverbandes richtet
  42	sich nach der Satzung der nächsthöheren Gliederung.
  43	§ 7.2 Der KV kann sich durch einfachen Mehrheitsbeschluß
  44	der stimmberechtigten Mitglieder eines der beiden
  45	Landkreise in 2 Kreisverbände aufgliedern. Bis zur
  46	Verabschiedung eigener Satzungen gilt die Satzung des
  47	bisherigen KV entsprechend weiter. Bis zur Wahl der
  48	Vorstände bleibt der alte Vorstand kommissarisch im Amt.
  49	§ 7.3 Die Aufgliederung kann nur im Rahmen eines
  50	Kreisparteitages stattfinden. Der Antrag zur Aufgliederung
  51	unterliegt den Fristenregelungen der
  52	Satzungsänderungsanträge.
  53
  54	§ 8 – Verhaltensweise von Gliederungen
  55	§ 8.1 Der KV verpflichtet sich, den Regelungen der
  56	übergeordneten Satzungen bzgl. des Verhältnisses von
  57	Bundespartei und Landesverbänden Folge zu leisten und seine
  58	Untergliederungen zu ebensolchem Verhalten anzuhalten.
  59
  60	§ 9 - Organe des Kreisverbandes
  61	§ 9.1 Organe sind der Vorstand, der geschäftsführende
  62	Vorstand, die Basisversammlung, der Kreisparteitag und die
  63	Gründungsversammlung.
  64
  65	§ 9A - Der Vorstand
  66	§ 9A.1 Dem Vorstand gehören mindestens 3 Piraten an: Ein
  67	Vorsitzender, ein stellvertretender Vorsitzender, ein
  68	Schatzmeister. Weiterhin kann der Vorstand um einen
  69	stellvertretenden Schatzmeister und bis zu 4 Beisitzern
  70	erweitert werden.
  71	§ 9A.2 Der Vorstand wählt per geheimer Wahl aus seiner
  72	Mitte einen geschäftsführenden Vorsitzenden sowie einen
  73	stellvertretenden geschäftsführenden Vorsitzenden der den
  74	Kreisverband im Sinne des §26 BGB als geschäftsführender
  75	Vorstand rechtlich nach außen vertritt. Der Vorstand führt
  76	die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der
  77	Parteiorgane.
  78	§ 9A.3 Die Mitglieder des Vorstandes werden vom
  79	Kreisparteitag oder der Gründungsversammlung in geheimer
  80	Wahl bis zum nächsten ordentlichen Kreisparteitag gewählt.
  81	§ 9A.4 Der Vorstand tritt während seiner Amtsperiode
  82	mindestens einmal im Quartal zusammen.
  83	§ 9A.5 Der Vorstand beschließt über alle organisatorischen
  84	Fragen. Er ist ein Exekutivorgan für politische Handlungen,
  85	die durch Beschlüsse der Gründungsversammlung, des
  86	Kreisparteitages oder der Basisversammlung gefasst werden.
  87	§ 9A.6 Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und
  88	veröffentlicht diese angemessen. Sie umfasst u.a.
  89	Regelungen zu:
  90	- Aufgaben und Kompetenzen der Vorstandsmitglieder
  91	- Aufgaben und Kompetenzen des geschäftsführenden
  92	Vorstandes
  93	- Dokumentationswesen der Versammlungen
  94	- Regelungen zu virtuellen oder fernmündlichen
  95	Versammlungen
  96	- Dokumentation von Beschlüssen des Vorstandes
  97	§ 9A.7 Der Vorstand liefert zu jeder Basisversammlung einen
  98	formlosen Tätigkeitsbericht ab. Ferner liefert er zu jedem
  99	Kreisparteitag einen schriftlichen Tätigkeitsbericht ab und
  100	veröffentlicht diesen angemessen.
  101
  102	§ 9B - Mitgliederversammlung
  103	§ 9B.1 Die Mitgliederversammlung findet mindestens 1 mal
  104	zwischen den ordentlichen Parteitagen statt. Für die
  105	Mitgliederversammlung sind die Regelungen zur Ausrichtung
  106	eines Kreisparteitages analog anzuwenden; sie stellt ein
  107	politisches Beschlussorgan für den Vorstand dar, daher
  108	finden auf der Mitgliederversammlung keine Wahlen zu
  109	Vorstandsämtern, Satzungsänderungen und Verabschiedung von
  110	Wahlprogrammen statt. Die Mitgliederversammlung ist nur
  111	beschlußfähig, wenn mindestens 10% der stimmberechtigten
  112	Mitglieder des KV anwesend sind.
  113	§ 9B.2 Wird eine Mitgliederversammlung von mindestens 10%
  114	der stimmberechtigten Mitgliedern des KVs beim Vorstand
  115	beantragt, muss der Vorstand die Mitgliederversammlung
  116	unter Einhaltung der nötigen Fristen innerhalb von 6 Wochen
  117	anberaumen.
  118
  119	§ 9C - Kreisparteitag
  120	§ 9C.1 Der Kreisparteitag ist die Mitgliederversammlung mit
  121	Ämterwahlen auf Kreisebene. Er ist das oberste Organ des
  122	Kreisverbandes.
  123	§ 9C.2 Der Kreisparteitag tagt mindestens einmal jährlich,
  124	der Abstand zwischen zwei Parteitagen darf maximal 13
  125	Monate betragen. Die Einberufung erfolgt aufgrund eines
  126	Vorstandsbeschlusses oder durch Beantragung von 20% der
  127	stimmberechtigten Mitglieder des KV. Der Vorstand lädt
  128	jedes Mitglied mindestens vier Wochen vorher elektronisch
  129	per E-Mail ein und veröffentlicht die Einladung angemessen.
  130	Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn,
  131	vorläufige Tagesordnung, Dauer der Tagung und der Angabe,
  132	wo weitere aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu
  133	enthalten. Spätestens eine Woche vor dem Kreisparteitag ist
  134	die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante
  135	Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten
  136	Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen.
  137
  138	§ 10 - Zuständigkeit und Verfahren zur Bewerberaufstellung
  139	für Wahlen zu Volksvertretungen
  140
  141	§ 10A – Gebietsverband
  142	§ 10A.1 Deckt sich das satzungsgemäße Tätigkeitsgebiet
  143	eines Gebietsverbands mit dem Wahlgebiet, dann ist dieser
  144	Gebietsverband für die Aufstellung verantwortlich. Decken
  145	sich die Tätigkeitsgebiete nicht mit dem Wahlgebiet, dann
  146	ist der nächst höhere Gebietsverband für die
  147	Kandidatenaufstellung verantwortlich, dessen
  148	satzungsgemäßes Tätigkeitsgebiet das Wahlgebiet vollständig
  149	umfasst.
  150	§ 10A.2 Ist ein Wahlgebiet nach staatlichen Normen in sich
  151	gegliedert, dann soll der Vorstand des insoweit zuständigen
  152	höheren Gebietsverbands für jede dieser staatlichen
  153	Gliederungen des Wahlgebiets einen weisungsgebundenen
  154	Beauftragten ernennen, dem die praktische Durchführung der
  155	Kandidatenaufstellung obliegt; ihm sind alle dazu
  156	erforderlichen Unterlagen auszuhändigen und eine
  157	angemessene Zahl von Assistenten beizugeben.
  158	§ 10A.3 In Nominierungsveranstaltungen können weder
  159	Mitglieder der Versammlungsleitung noch ihre Assistenten
  160	als Kandidaten für die öffentliche Wahl aufgestellt werden.
  161
  162
  163	§ 10B – Nominierungs-Versammlungen
  164	§ 10B.1 Die Aufstellung von Kandidaten der Piratenpartei
  165	für Wahlen zu öffentlichen Ämtern oder Mandaten findet in
  166	öffentlichen Versammlungen statt. Die Versammlung kann
  167	beschließen die Versammlung nicht-öffentlich (geschlossene
  168	Gesellschaft) abzuhalten; zutrittsberechtigt sind dann
  169	insoweit nur die stimmberechtigten Mitglieder der
  170	Versammlung, Vorstandsmitglieder des verantwortlichen
  171	Gebietsverbands und die Versammlungsleitung nach §10a Abs.2
  172	dieser Satzung. Die Versammlungsleitung gibt nach dem Ende
  173	der Versammlung ihr Ergebnis auf geeignete Weise bekannt;
  174	der Vorstand des verantwortlichen Gebietsverbands
  175	entscheidet danach, ob und in welcher Weise die Medien auch
  176	über den Verlauf der Versammlung informiert werden.
  177	§ 10B.2 Stimmberechtigt in der Versammlung sind nur
  178	Mitglieder der Piratenpartei, die Kandidaten in der
  179	öffentlichen Wahl, für die sie aufgestellt werden, dann
  180	auch wählen dürften; wenn die öffentliche Wahl am selben
  181	Tag stattfinden würde. In der Ladung zur Versammlung sind
  182	die Stimmberechtigten ausdrücklich darauf hinzuweisen, für
  183	welche Wahlen zu öffentlichen Ämtern oder Mandaten die
  184	Kandidaten aufgestellt werden; im übrigen gelten für Form
  185	und Frist der Ladung die gleichen Regeln wie für die
  186	Ladungen zu Bezirksparteitagen.
  187	§ 10B.3 Die Nominierung der Kandidaten erfolgt nach
  188	demokratischen Grundsätzen in geheimer Wahl. Gewählt ist,
  189	wer jeweils die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen
  190	auf sich vereinigen konnte;[136] die Reihenfolge der
  191	Listenkandidaten im beschlossenen Wahlvorschlag richtet
  192	sich nach der Zahl der auf sie entfallenden Stimmen.
  193	§ 10B.4 Nominierungs-Versammlungen können auch im Rahmen
  194	eines Parteitags stattfinden, wenn in der Ladung
  195	ausdrücklich darauf hingewiesen wurde und sichergestellt
  196	ist, dass nur insoweit Stimmberechtigte an den
  197	Nominierungswahlen teilnehmen.
  198
  199	§ 10C – Geschäftsordnung der Versammlungen
  200	§ 10C.1 Das Protokoll der Nominierungsversammlung muss
  201	mindestens enthalten:
  202	§ 10C.1.1 Ort und Zeit der Versammlung;
  203	§ 10C.1.2 Form und Datum ihrer Ladung;
  204	§ 10C.1.3 Zahl der erschienenen Stimmberechtigten;
  205	§ 10C.1.4 Gang der Wahlen und Abstimmungen;
  206	§ 10C.1.5 Ergebnis der Nominierungswahlen.
  207	§ 10C.2 Das Protokoll der Versammlung ist vom
  208	Versammlungsleiter und von zwei weiteren Teilnehmern zu
  209	unterschreiben; sie haben dabei an Eides statt zu
  210	versichern, dass die Wahl der Bewerber und die Reihenfolge
  211	der Listenkandidaten in geheimer Abstimmung erfolgt ist.
  212	§ 10C.3 Im übrigen gelten für Nominierungs-Versammlungen
  213	sinngemäß die Regelungen dieser Satzung über den Parteitag
  214	sowie seine Geschäftsordnung.
  215
  216	§ 11 - Satzungs- und Programmänderung
  217	§ 11.1 Änderungen der Kreissatzung können nur von einem
  218	Kreisparteitag mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen werden.
  219	§ 11.2 Das Grundsatzprogramm wird vom Bundesverband der
  220	Piratenpartei Deutschland übernommen.
  221	§ 11.3 Ein eigenes Wahlprogramm basierend auf den Werten
  222	des Grundsatzprogramms kann auf Kreisebene für
  223	Kommunalwahlen bei Bedarf vom Kreisparteitag verabschiedet
  224	werden. Zur Änderung des Wahlprogramms wird eine 2/3
  225	Mehrheit benötigt.
  226	§ 11.4 Satzungsänderungsanträge und programmatische
  227	Themenvorschläge müssen bis eine Woche vor Beginn des
  228	Kreisparteitages eingereicht werden.
  229
  230	§ 12 - Auflösung und Verschmelzung
  231	§ 12.1 Die Auflösung oder Verschmelzung des KV bedarf zur
  232	Rechtskraft der Zustimmung eines Bezirksparteitages.
  233
  234	§ 13 - Parteiämter
  235	§ 13.1 Die nicht beruflich ausgeübten Funktionen und
  236	Tätigkeiten in der Piratenpartei Deutschland sind
  237	Ehrenämter. Eine Vergütung für ehrenamtliche Tätigkeit ist
  238	ausgeschlossen.
  239
  240	§ 14 - Nachrangigkeit der Satzung
  241	§ 14.1 Falls ein oder mehrere Punkte dieser Satzung der
  242	PIRATEN den Satzungen der übergeordneten Gliederungen
  243	widersprechen, gilt für diese Abschnitte die Satzung der
  244	übergeordneten Gliederungen in folgender Reihenfolge:
  245	§ 14.1.1 Satzung der Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
  246	§ 14.1.2 Satzung des Landesverband Bayern der Piratenpartei
  247	Deutschland
  248	§ 14.1.3 Satzung des Bezirksverband Mittelfranken im
  249	Landesverband Bayern der Piratenpartei Deutschland.
  250	§ 14.2. Alle anderen Abschnitte dieser Satzung bleiben
  251	davon unberührt.

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  Vorgeschlagen von · delphiN 12. Januar 2013

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