Gegen religiös geprägte Trägerschaften von sozialen Einrichtungen
Am 20.05.12 wurde der Elternbeirat des Städtischen Kindergartens "Regenbogen"(Oststraße 108, 90763 Fürth) darüber informiert, dass das "Sozialwerk der Freien Christengemeinde Fürth" eine Übernahme der Trägerschaft angeboten hat.
Der Elternbeirat lehnt eine Übernahme der Trägerschaft des Städtischen Kindergartens Regenbogen durch die Christliche Gemeinde Fürth entschieden ab. Ein detailiertes Begründungsschreiben findet man hier
Die Piratenpartei schreibt in ihrem Grundsatzprogramm:
"Die weltanschauliche Neutralität des Staates herzustellen, ist daher eine für die gedeihliche Entwicklung des Gemeinwesens notwendige Voraussetzung. Ein säkularer Staat erfordert die strikte Trennung von religiösen und staatlichen Belangen; finanzielle und strukturelle Privilegien einzelner Glaubensgemeinschaften, etwa im Rahmen finanzieller Alimentierung, bei der Übertragung von Aufgaben in staatlichen Institutionen und beim Betrieb von sozialen Einrichtungen, sind höchst fragwürdig und daher abzubauen. Im Sinne der Datensparsamkeit ist die Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen aufzuheben, ein staatlicher Einzug von Kirchenbeiträgen kann nicht gerechtfertigt werden."*
Deshalb nimmt der KV Fürth zu diesem Fall wie folgt Stellung:
Der Kreisverband Fürth der Piratenpartei Deutschland spricht sich gegen die Übergabe der Trägerschaft von städtischen Kinderbetreuungsstätten, Beratungsstellen und anderen sozialen Einrichtungen an eindeutig religiös geprägte Trägerschaften aus. Daher fordern wir den Stadtrat und das Jugendamt auf, das Angebot der Freien Christengemeinde Fürth zur Übernahme der Trägerschaft des städtischen Kindergartens Regenbogen abzulehnen.
MrBirdy
Die Überschrift "Gegen religiös geprägte Trägerschaften von sozialen Einrichtungen " ist etwas hart formuliert. Ich denke es ist viel mehr die Übernahme durch die religiöse Trägerschaft. Eine neu geschaffene Einrichtung einer religiösen Gemeinschaft und deren freiwillige Nutzung durch Mitbürger ist an sich nicht zu widersprechen.