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• (SA) Satzung des Kreisverbandes Fürth... · Version: SA Keine geschäftsführenden Vorsitzenden

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  1	Satzung des Kreisverbandes Fürth und Fürth Land der
  2	Piratenpatei Deutschland
  3	In der Fassung vom 23.07.2011
  4
  5	§ 1 - Name und Sitz
  6	§ 1.1 Der Kreisverband Fürth und Fürth-Land - nachfolgend
  7	KV genannt - ist eine Untergliederung der Piratenpartei
  8	Deutschland Bezirksverband Mittelfranken.
  9	§ 1.2. Der KV ist deckungsgleich mit den politischen
  10	Grenzen der kreisfreien Stadt Fürth und dem Landkreis
  11	Fürth.
  12	§ 1.3. Die Bezeichnung des KV ist "Piratenpartei
  13	Deutschland Kreisverband Fürth und Fürth-Land". Die
  14	offizielle Abkürzung des Kreisverbandes ist "PIRATEN
  15	Fürth".
  16	§ 1.4. Der Sitz des KV ist Fürth.
  17
  18	§ 2 - Mitgliedschaft
  19	§ 2.1 Mitglied des KV ist jedes Mitglied der Piratenpartei
  20	Deutschland mit angezeigtem Wohnsitz im Geltungsbereich
  21	dieser Satzung, nachfolgend PIRAT genannt.
  22
  23	§ 3 - Erwerb der Mitgliedschaft
  24	§ 3.1 Es gilt die Satzung der nächsthöheren
  25	Organisationseinheit der Piratenpartei Deutschland.
  26
  27	§ 4 - Rechte und Pflichten der Piraten
  28	§ 4.1 Es gilt die Satzung der nächsthöheren
  29	Organisationseinheit der Piratenpartei Deutschland.
  30
  31	§ 5 - Beendigung der Mitgliedschaft
  32	§ 5.1 Es gilt die Satzung der nächsthöheren
  33	Organisationseinheit der Piratenpartei Deutschland.
  34
  35	§ 6 - Ordnungsmaßnahmen
  36	§ 6.1 Es gilt die Satzung der nächsthöheren
  37	Organisationseinheit der Piratenpartei Deutschland.
  38
  39	§ 7 - Gliederung
  40	§ 7.1 Der KV gliedert sich in Ortsverbände. Die
  41	Mindestanzahl der Mitglieder eines Ortsverbandes richtet
  42	sich nach der Satzung der nächsthöheren Gliederung.
  43	§ 7.2 Der KV kann sich durch einfachen Mehrheitsbeschluß
  44	der stimmberechtigten Mitglieder eines der beiden
  45	Landkreise in 2 Kreisverbände aufgliedern. Bis zur
  46	Verabschiedung eigener Satzungen gilt die Satzung des
  47	bisherigen KV entsprechend weiter. Bis zur Wahl der
  48	Vorstände bleibt der alte Vorstand kommissarisch im Amt.
  49	§ 7.3 Die Aufgliederung kann nur im Rahmen eines
  50	Kreisparteitages stattfinden. Der Antrag zur Aufgliederung
  51	unterliegt den Fristenregelungen der
  52	Satzungsänderungsanträge.
  53
  54	§ 8 – Verhaltensweise von Gliederungen
  55	§ 8.1 Der KV verpflichtet sich, den Regelungen der
  56	übergeordneten Satzungen bzgl. des Verhältnisses von
  57	Bundespartei und Landesverbänden Folge zu leisten und seine
  58	Untergliederungen zu ebensolchem Verhalten anzuhalten.
  59
  60	§ 9 - Organe des Kreisverbandes
  61	§ 9.1 Organe sind der Vorstand, der geschäftsführende
  62	Vorstand, die Basisversammlung, der Kreisparteitag und die
  63	Gründungsversammlung.
  64
  65	§ 9A - Der Vorstand
  66	§ 9A.1 Dem Vorstand gehören mindestens 3 Piraten an: Ein
  67	Vorsitzender, ein stellvertretender Vorsitzender, ein
  68	Schatzmeister und bis zu 2 Beisitzer.
  69	§ 9A.2 Die Mitglieder des Vorstandes werden vom
  70	Kreisparteitag oder der Gründungsversammlung in geheimer
  71	Wahl bis zum nächsten ordentlichen Kreisparteitag gewählt.
  72	§ 9A.3 Der Vorstand tritt während seiner Amtsperiode
  73	mindestens einmal im Quartal zusammen.
  74	§ 9A.4 Der Vorstand beschließt über alle organisatorischen
  75	Fragen. Er ist ein Exekutivorgan für politische Handlungen,
  76	die durch Beschlüsse der Gründungsversammlung, des
  77	Kreisparteitages oder der Basisversammlung gefasst werden.
  78	§ 9A.5 Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und
  79	veröffentlicht diese angemessen. Sie umfasst u.a.
  80	Regelungen zu:
  81	- Aufgaben und Kompetenzen der Vorstandsmitglieder
  82	- Aufgaben und Kompetenzen des geschäftsführenden
  83	Vorstandes
  84	- Dokumentationswesen der Versammlungen
  85	- Regelungen zu virtuellen oder fernmündlichen
  86	Versammlungen
  87	- Dokumentation von Beschlüssen des Vorstandes
  88	§ 9A.6 Der Vorstand liefert zu jeder Basisversammlung einen
  89	formlosen Tätigkeitsbericht ab. Ferner liefert er zu jedem
  90	Kreisparteitag einen schriftlichen Tätigkeitsbericht ab und
  91	veröffentlicht diesen angemessen.
  92
  93	§ 9B - Mitgliederversammlung
  94	§ 9B.1 Die Mitgliederversammlung findet mindestens 1 mal
  95	zwischen den ordentlichen Parteitagen statt. Für die
  96	Mitgliederversammlung sind die Regelungen zur Ausrichtung
  97	eines Kreisparteitages analog anzuwenden; sie stellt ein
  98	politisches Beschlussorgan für den Vorstand dar, daher
  99	finden auf der Mitgliederversammlung keine Wahlen zu
  100	Vorstandsämtern, Satzungsänderungen und Verabschiedung von
  101	Wahlprogrammen statt. Die Mitgliederversammlung ist nur
  102	beschlußfähig, wenn mindestens 10% der stimmberechtigten
  103	Mitglieder des KV anwesend sind.
  104	§ 9B.2 Wird eine Mitgliederversammlung von mindestens 10%
  105	der stimmberechtigten Mitgliedern des KVs beim Vorstand
  106	beantragt, muss der Vorstand die Mitgliederversammlung
  107	unter Einhaltung der nötigen Fristen innerhalb von 6 Wochen
  108	anberaumen.
  109
  110	§ 9C - Kreisparteitag
  111	§ 9C.1 Der Kreisparteitag ist die Mitgliederversammlung mit
  112	Ämterwahlen auf Kreisebene. Er ist das oberste Organ des
  113	Kreisverbandes.
  114	§ 9C.2 Der Kreisparteitag tagt mindestens einmal jährlich,
  115	der Abstand zwischen zwei Parteitagen darf maximal 13
  116	Monate betragen. Die Einberufung erfolgt aufgrund eines
  117	Vorstandsbeschlusses oder durch Beantragung von 20% der
  118	stimmberechtigten Mitglieder des KV. Der Vorstand lädt
  119	jedes Mitglied mindestens vier Wochen vorher elektronisch
  120	per E-Mail ein und veröffentlicht die Einladung angemessen.
  121	Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn,
  122	vorläufige Tagesordnung, Dauer der Tagung und der Angabe,
  123	wo weitere aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu
  124	enthalten. Spätestens eine Woche vor dem Kreisparteitag ist
  125	die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante
  126	Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten
  127	Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen.
  128
  129	§ 10 - Zuständigkeit und Verfahren zur Bewerberaufstellung
  130	für Wahlen zu Volksvertretungen
  131
  132	§ 10A – Gebietsverband
  133	§ 10A.1 Deckt sich das satzungsgemäße Tätigkeitsgebiet
  134	eines Gebietsverbands mit dem Wahlgebiet, dann ist dieser
  135	Gebietsverband für die Aufstellung verantwortlich. Decken
  136	sich die Tätigkeitsgebiete nicht mit dem Wahlgebiet, dann
  137	ist der nächst höhere Gebietsverband für die
  138	Kandidatenaufstellung verantwortlich, dessen
  139	satzungsgemäßes Tätigkeitsgebiet das Wahlgebiet vollständig
  140	umfasst.
  141	§ 10A.2 Ist ein Wahlgebiet nach staatlichen Normen in sich
  142	gegliedert, dann soll der Vorstand des insoweit zuständigen
  143	höheren Gebietsverbands für jede dieser staatlichen
  144	Gliederungen des Wahlgebiets einen weisungsgebundenen
  145	Beauftragten ernennen, dem die praktische Durchführung der
  146	Kandidatenaufstellung obliegt; ihm sind alle dazu
  147	erforderlichen Unterlagen auszuhändigen und eine
  148	angemessene Zahl von Assistenten beizugeben.
  149	§ 10A.3 In Nominierungsveranstaltungen können weder
  150	Mitglieder der Versammlungsleitung noch ihre Assistenten
  151	als Kandidaten für die öffentliche Wahl aufgestellt werden.
  152
  153
  154	§ 10B – Nominierungs-Versammlungen
  155	§ 10B.1 Die Aufstellung von Kandidaten der Piratenpartei
  156	für Wahlen zu öffentlichen Ämtern oder Mandaten findet in
  157	öffentlichen Versammlungen statt. Die Versammlung kann
  158	beschließen die Versammlung nicht-öffentlich (geschlossene
  159	Gesellschaft) abzuhalten; zutrittsberechtigt sind dann
  160	insoweit nur die stimmberechtigten Mitglieder der
  161	Versammlung, Vorstandsmitglieder des verantwortlichen
  162	Gebietsverbands und die Versammlungsleitung nach §10a Abs.2
  163	dieser Satzung. Die Versammlungsleitung gibt nach dem Ende
  164	der Versammlung ihr Ergebnis auf geeignete Weise bekannt;
  165	der Vorstand des verantwortlichen Gebietsverbands
  166	entscheidet danach, ob und in welcher Weise die Medien auch
  167	über den Verlauf der Versammlung informiert werden.
  168	§ 10B.2 Stimmberechtigt in der Versammlung sind nur
  169	Mitglieder der Piratenpartei, die Kandidaten in der
  170	öffentlichen Wahl, für die sie aufgestellt werden, dann
  171	auch wählen dürften; wenn die öffentliche Wahl am selben
  172	Tag stattfinden würde. In der Ladung zur Versammlung sind
  173	die Stimmberechtigten ausdrücklich darauf hinzuweisen, für
  174	welche Wahlen zu öffentlichen Ämtern oder Mandaten die
  175	Kandidaten aufgestellt werden; im übrigen gelten für Form
  176	und Frist der Ladung die gleichen Regeln wie für die
  177	Ladungen zu Bezirksparteitagen.
  178	§ 10B.3 Die Nominierung der Kandidaten erfolgt nach
  179	demokratischen Grundsätzen in geheimer Wahl. Gewählt ist,
  180	wer jeweils die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen
  181	auf sich vereinigen konnte;[136] die Reihenfolge der
  182	Listenkandidaten im beschlossenen Wahlvorschlag richtet
  183	sich nach der Zahl der auf sie entfallenden Stimmen.
  184	§ 10B.4 Nominierungs-Versammlungen können auch im Rahmen
  185	eines Parteitags stattfinden, wenn in der Ladung
  186	ausdrücklich darauf hingewiesen wurde und sichergestellt
  187	ist, dass nur insoweit Stimmberechtigte an den
  188	Nominierungswahlen teilnehmen.
  189
  190	§ 10C – Geschäftsordnung der Versammlungen
  191	§ 10C.1 Das Protokoll der Nominierungsversammlung muss
  192	mindestens enthalten:
  193	§ 10C.1.1 Ort und Zeit der Versammlung;
  194	§ 10C.1.2 Form und Datum ihrer Ladung;
  195	§ 10C.1.3 Zahl der erschienenen Stimmberechtigten;
  196	§ 10C.1.4 Gang der Wahlen und Abstimmungen;
  197	§ 10C.1.5 Ergebnis der Nominierungswahlen.
  198	§ 10C.2 Das Protokoll der Versammlung ist vom
  199	Versammlungsleiter und von zwei weiteren Teilnehmern zu
  200	unterschreiben; sie haben dabei an Eides statt zu
  201	versichern, dass die Wahl der Bewerber und die Reihenfolge
  202	der Listenkandidaten in geheimer Abstimmung erfolgt ist.
  203	§ 10C.3 Im übrigen gelten für Nominierungs-Versammlungen
  204	sinngemäß die Regelungen dieser Satzung über den Parteitag
  205	sowie seine Geschäftsordnung.
  206
  207	§ 11 - Satzungs- und Programmänderung
  208	§ 11.1 Änderungen der Kreissatzung können nur von einem
  209	Kreisparteitag mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen werden.
  210	§ 11.2 Das Grundsatzprogramm wird vom Bundesverband der
  211	Piratenpartei Deutschland übernommen.
  212	§ 11.3 Ein eigenes Wahlprogramm basierend auf den Werten
  213	des Grundsatzprogramms kann auf Kreisebene für
  214	Kommunalwahlen bei Bedarf vom Kreisparteitag verabschiedet
  215	werden. Zur Änderung des Wahlprogramms wird eine 2/3
  216	Mehrheit benötigt.
  217	§ 11.4 Satzungsänderungsanträge und programmatische
  218	Themenvorschläge müssen bis eine Woche vor Beginn des
  219	Kreisparteitages eingereicht werden.
  220
  221	§ 12 - Auflösung und Verschmelzung
  222	§ 12.1 Die Auflösung oder Verschmelzung des KV bedarf zur
  223	Rechtskraft der Zustimmung eines Bezirksparteitages.
  224
  225	§ 13 - Parteiämter
  226	§ 13.1 Die nicht beruflich ausgeübten Funktionen und
  227	Tätigkeiten in der Piratenpartei Deutschland sind
  228	Ehrenämter. Eine Vergütung für ehrenamtliche Tätigkeit ist
  229	ausgeschlossen.
  230
  231	§ 14 - Nachrangigkeit der Satzung
  232	§ 14.1 Falls ein oder mehrere Punkte dieser Satzung der
  233	PIRATEN den Satzungen der übergeordneten Gliederungen
  234	widersprechen, gilt für diese Abschnitte die Satzung der
  235	übergeordneten Gliederungen in folgender Reihenfolge:
  236	§ 14.1.1 Satzung der Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
  237	§ 14.1.2 Satzung des Landesverband Bayern der Piratenpartei
  238	Deutschland
  239	§ 14.1.3 Satzung des Bezirksverband Mittelfranken im
  240	Landesverband Bayern der Piratenpartei Deutschland.
  241	§ 14.2. Alle anderen Abschnitte dieser Gebietsverband für
  242	die Aufstellung verantwortlich. Decken sich die
  243	Tätigkeitsgebiete nicht mit dem Wahlgebiet, dann ist der
  244	nächst höhere Gebietsverband für die Kandidatenaufstellung
  245	verantwortlich, dessen satzungsgemäßes Tätigkeitsgebiet das
  246	Wahlgebiet vollständig umfasst.
  247	§ 10A.2 Ist ein Wahlgebiet nach staatlichen Normen in sich
  248	gegliedert, dann soll der Vorstand des insoweit zuständigen
  249	höheren Gebietsverbands für jede dieser staatlichen
  250	Gliederungen des Wahlgebiets einen weisungsgebundenen
  251	Beauftragten ernennen, dem die praktische Durchführung der
  252	Kandidatenaufstellung obliegt; ihm sind alle dazu
  253	erforderlichen Unterlagen auszuhändigen und eine
  254	angemessene Zahl von Assistenten beizugeben.
  255	§ 10A.3 In Nominierungsveranstaltungen können weder
  256	Mitglieder der Versammlungsleitung noch ihre Assistenten
  257	als Kandidaten für die öffentliche Wahl aufgestellt werden.
  258
  259
  260	§ 10B – Nominierungs-Versammlungen
  261	§ 10B.1 Die Aufstellung von Kandidaten der Piratenpartei
  262	für Wahlen zu öffentlichen Ämtern oder Mandaten findet in
  263	öffentlichen Versammlungen statt. Die Versammlung kann
  264	beschließen die Versammlung nicht-öffentlich (geschlossene
  265	Gesellschaft) abzuhalten; zutrittsberechtigt sind dann
  266	insoweit nur die stimmberechtigten Mitglieder der
  267	Versammlung, Vorstandsmitglieder des verantwortlichen
  268	Gebietsverbands und die Versammlungsleitung nach §10a Abs.2
  269	dieser Satzung. Die Versammlungsleitung gibt nach dem Ende
  270	der Versammlung ihr Ergebnis auf geeignete Weise bekannt;
  271	der Vorstand des verantwortlichen Gebietsverbands
  272	entscheidet danach, ob und in welcher Weise die Medien auch
  273	über den Verlauf der Versammlung informiert werden.
  274	§ 10B.2 Stimmberechtigt in der Versammlung sind nur
  275	Mitglieder der Piratenpartei, die Kandidaten in der
  276	öffentlichen Wahl, für die sie aufgestellt werden, dann
  277	auch wählen dürften; wenn die öffentliche Wahl am selben
  278	Tag stattfinden würde. In der Ladung zur Versammlung sind
  279	die Stimmberechtigten ausdrücklich darauf hinzuweisen, für
  280	welche Wahlen zu öffentlichen Ämtern oder Mandaten die
  281	Kandidaten aufgestellt werden; im übrigen gelten für Form
  282	und Frist der Ladung die gleichen Regeln wie für die
  283	Ladungen zu Bezirksparteitagen.
  284	§ 10B.3 Die Nominierung der Kandidaten erfolgt nach
  285	demokratischen Grundsätzen in geheimer Wahl. Gewählt ist,
  286	wer jeweils die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen
  287	auf sich vereinigen konnte;[136] die Reihenfolge der
  288	Listenkandidaten im beschlossenen Wahlvorschlag richtet
  289	sich nach der Zahl der auf sie entfallenden Stimmen.
  290	§ 10B.4 Nominierungs-Versammlungen können auch im Rahmen
  291	eines Parteitags stattfinden, wenn in der Ladung
  292	ausdrücklich darauf hingewiesen wurde und sichergestellt
  293	ist, dass nur insoweit Stimmberechtigte an den
  294	Nominierungswahlen teilnehmen.
  295
  296	§ 10C – Geschäftsordnung der Versammlungen
  297	§ 10C.1 Das Protokoll der Nominierungsversammlung muss
  298	mindestens enthalten:
  299	§ 10C.1.1 Ort und Zeit der Versammlung;
  300	§ 10C.1.2 Form und Datum ihrer Ladung;
  301	§ 10C.1.3 Zahl der erschienenen Stimmberechtigten;
  302	§ 10C.1.4 Gang der Wahlen und Abstimmungen;
  303	§ 10C.1.5 Ergebnis der Nominierungswahlen.
  304	§ 10C.2 Das Protokoll der Versammlung ist vom
  305	Versammlungsleiter und von zwei weiteren Teilnehmern zu
  306	unterschreiben; sie haben dabei an Eides statt zu
  307	versichern, dass die Wahl der Bewerber und die Reihenfolge
  308	der Listenkandidaten in geheimer Abstimmung erfolgt ist.
  309	§ 10C.3 Im übrigen gelten für Nominierungs-Versammlungen
  310	sinngemäß die Regelungen dieser Satzung über den Parteitag
  311	sowie seine Geschäftsordnung.
  312
  313	§ 11 - Satzungs- und Programmänderung
  314	§ 11.1 Änderungen der Kreissatzung können nur von einem
  315	Kreisparteitag mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen werden.
  316	§ 11.2 Das Grundsatzprogramm wird vom Bundesverband der
  317	Piratenpartei Deutschland übernommen.
  318	§ 11.3 Ein eigenes Wahlprogramm basierend auf den Werten
  319	des Grundsatzprogramms kann auf Kreisebene für
  320	Kommunalwahlen bei Bedarf vom Kreisparteitag verabschiedet
  321	werden. Zur Änderung des Wahlprogramms wird eine 2/3
  322	Mehrheit benötigt.
  323	§ 11.4 Satzungsänderungsanträge und programmatische
  324	Themenvorschläge müssen bis eine Woche vor Beginn des
  325	Kreisparteitages eingereicht werden.
  326
  327	§ 12 - Auflösung und Verschmelzung
  328	§ 12.1 Die Auflösung oder Verschmelzung des KV bedarf zur
  329	Rechtskraft der Zustimmung eines Bezirksparteitages.
  330
  331	§ 13 - Parteiämter
  332	§ 13.1 Die nicht beruflich ausgeübten Funktionen und
  333	Tätigkeiten in der Piratenpartei Deutschland sind
  334	Ehrenämter. Eine Vergütung für ehrenamtliche Tätigkeit ist
  335	ausgeschlossen.
  336
  337	§ 14 - Nachrangigkeit der Satzung
  338	§ 14.1 Falls ein oder mehrere Punkte dieser Satzung der
  339	PIRATEN den Satzungen der übergeordneten Gliederungen
  340	widersprechen, gilt für diese Abschnitte die Satzung der
  341	übergeordneten Gliederungen in folgender Reihenfolge:
  342	§ 14.1.1 Satzung der Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
  343	§ 14.1.2 Satzung des Landesverband Bayern der Piratenpartei
  344	Deutschland
  345	§ 14.1.3 Satzung des Bezirksverband Mittelfranken im
  346	Landesverband Bayern der Piratenpartei Deutschland.
  347	§ 14.2. Alle anderen Abschnitte dieser Satzung bleiben
  348	davon unberührt.

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  Vorgeschlagen von · delphiN 22. Mai 2012

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