Versionen

• (WP) Wahlprogramm für die... · Version: Vorschlag der AG Kommunalpolitik

  Beschluss anzeigen

  1	Hier steht das bis jetzt besprochene komplette Wahlprogramm
  2	mit Kommentaren zur Kommunalwahl 2014:
  3	Einzelne Unterpunkte findet ihr unter den WP ... Anträgen.
  4
  5	Mehr direkte Demokratie
  6	Die Kommunalpolitik muss die Interessen und Wünsche der
  7	Bürger aufnehmen und als Chance für die Gesellschaft
  8	begreifen. Echte Mitbestimmung und Teilhabe darf sich daher
  9	nicht alle sechs Jahre auf die einmalige Stimmabgabe an der
  10	Wahlurne beschränken. Das bisherige Modell, bei dem man nur
  11	die Wahl zwischen »kleineren Übeln« hatte, die dann
  12	meistens noch mit einem »größeren Übel« die neue Mehrheit
  13	im Stadtrat gebildet haben, muss um weitere Möglichkeiten
  14	zur Bürgerbeteiligung erweitert werden.
  15	Wir setzen uns dafür ein, dass jeder Einwohner an
  16	wesentlichen Entscheidungen für die Kommune beteiligt wird.
  17	Möglichkeiten dazu sind z.B. der Bürgerentscheid oder die
  18	Aufstellung eines Bürgerhaushaltes.
  19	Mehr Bürgerbeteiligung verbessert die Akzeptanz von
  20	politischen Entscheidungen und die Zufriedenheit mit ihnen.
  21	Die Politikerinnen und Politiker müssen ihre Entscheidungen
  22	den Menschen besser erklären und nachvollziehbar machen, um
  23	Zustimmung zu erhalten. Dies haben uns die Proteste gegen
  24	Stuttgart 21 besonders deutlich vor Augen geführt.
  25
  26	Bürgerbefragung bei Großprojekten
  27
  28	Bei langfristigen und teuren Projekten ist es besonders
  29	wichtig, die Menschen schon im Vorfeld zu beteiligen und
  30	das Projekt legitimieren zu lassen. Damit wird der weitere
  31	Projektverlauf deutlich erleichtert und unnötige Kosten
  32	werden vermieden. Nach unserer Auffassung sollten vor
  33	kommunalen Entscheidungen mit einem Investitionsvolumen von
  34	über 15 Millionen Euro Bürgerbefragungen durchgeführt
  35	werden. Bis Bürgerbegehren und -entscheide auf kommunaler
  36	Ebene besser in der Landesverfassung geregelt sind, können
  37	solche Bürgerbefragungen eine Überbrückungshilfe sein.
  38	Beispiele Fürth: Neue Mitte, sonst noch etwas? Die
  39	Mülverbrennungsanlage (die nie in Betrieb genommen wurde)
  40	in Burgfarrnbach vor Jahren?
  41
  42	Einführung eines Bürgerhaushalts
  43
  44	Die Piratenpartei setzt sich für die Einführung eines
  45	Bürgerhaushalts für die Stadt ein. Der Bürgerhaushalt, auch
  46	antizipativer Haushalt oder Beteiligungshaushalt, ist eine
  47	in den 1980er Jahren entwickelte direkte Art von
  48	Bürgerbeteiligung. Die Verwaltung eines Kreises, einer
  49	Stadt oder einer Gemeinde bemüht sich dabei um mehr
  50	Haushaltstransparenz und lässt die Bürger über Teile der
  51	frei verwendbaren Haushaltsmittel mitbestimmen.
  52	Über die Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel
  53	entscheiden die Bürger selbstständig. Die Verwaltung
  54	begleitet diesen Prozess vorwiegend moderierend und
  55	beratend. Mit dem Bürgerhaushalt soll die Verschwendung
  56	öffentlicher Mittel, wie zum Beispiel durch
  57	unwirtschaftliche Prestigeprojekte, reduziert und die
  58	Bevölkerung an kommunalen Entscheidungsprozessen stärker
  59	beteiligt werden.
  60	Openantrag
  61
  62	Digitale Bürgerbeteiligung
  63
  64	Die Piratenpartei Fürth setzt sich für die Einführung
  65	eines online-Portals zur digitalen Bürgerbeteiligung ein.
  66	Die Möglichkeiten, welche die digitale Entwicklung im
  67	Bezug auf Kommunikation und Vernetzung bietet, können so
  68	optimal genutzt werden.
  69	Die Einwohner sollen die Möglichkeit haben selbst Anträge
  70	an den Stadtrat stellen zu können. Die eingereichten
  71	Anträge sollen wenn möglich von den Stadträten als
  72	Stadtratsanträge übernommen werden. Ein Beispiel für eine
  73	solche Beteiligungsplattform ist openantrag.de
  74	Muss dazu etwas ins Wahlprogramm? Openantrag kann man auch
  75	direkt nutzen.
  76
  77	Soziale Teilhabe
  78
  79	Die Piratenpartei möchte den Menschen mehr Freiheiten
  80	eröffnen. Ein zentraler Punkt unserer Politik ist das
  81	Vertrauen in alle Menschen. Wir unterstellen ihnen nicht,
  82	dass sie diese Freiheiten missbrauchen. Wir streben ein
  83	gesellschaftliches Miteinander an, in der die Stadt der
  84	sozialen Verantwortung für ihre Einwohner gerecht wird.
  85	Zugleich sollen die Menschen in Fürth Verantwortung für
  86	ihre Stadt und ihre Mitmenschen übernehmen.
  87	Fürth lebt vom Engagement seiner Bürger. Jede und jeder von
  88	ihnen kann nach seinen Fähigkeiten und Wissen zum
  89	Gemeinwohl beitragen. Aufgabe der Politik und Verwaltung
  90	ist es, gute Rahmenbedingungen für die ehrenamtlichen
  91	Tätigkeiten zu schaffen. Die Bevormundung der Menschen
  92	durch Regeln und Verbote soll auf das Nötigste reduziert
  93	werden. Um dem demografischen Wandel zu gestalten, muss
  94	Fürth für junge Familien und Alleinerziehende mit Kindern
  95	attraktiver werden.
  96
  97	Bessere Betreuung in Kindertagesstätten
  98
  99	Wir wollen eine optimale Förderung und Betreuung unserer
  100	Kinder. Die momentane Gruppenstärke und die schwache
  101	personelle Ausstattung der Kindertagesstätten lassen
  102	hierfür kaum Handlungsspielraum. Deshalb muss der
  103	Betreuungsschlüssel kontinuierlich verbessert werden.
  104	Kleinere Gruppenstärken bieten die Möglichkeit, die Kinder
  105	individuell zu fördern. Außerdem müssen die Fachkräfte von
  106	fachfremden Arbeiten wie z.B. Kochen oder Putzen befreit
  107	werden, um sich auf ihre Kernaufgabe, die Betreuung der
  108	ihnen anvertrauten Kinder, konzentrieren zu können.
  109	Teambesprechungen sowie ausreichende Vor- und
  110	Nachbereitungszeiten sind ebenfalls zu fördern und
  111	festzusetzen.
  112	Städtisch getragene Einrichtungen? Erzieher besser bezahlen
  113	Kochen ist nicht unbedingt ein gutes Negativbeispiel, da
  114	auch oft MIT den Kindern gekocht wird. Wichtig sind hier
  115	vor allem Gartenarbeiten und der Winterräumdienst zu
  116	nennen!!
  117
  118	Kultur für alle – Pilotprojekt: »Zahl was es dir wert
  119	ist!«
  120
  121	Von dem großen Kulturangebot Fürths sollen alle Einwohner
  122	unabhängig von ihrem Geldbeutel profitieren können. Daher
  123	schlagen wir vor, für Museen und Ausstellungen in
  124	städtischer Trägerschaft die Nutzungsentgelte auf 1 Euro
  125	festzusetzen. Vor dem Ausgang soll eine zusätzliche
  126	Möglichkeit, jedoch keine Verpflichtung, ein zusätzliches
  127	Entgelt zu bezahlen geschaffen werden.
  128	Durch einen geringeren Mindesteintrittspreis haben
  129	finanziell Schwächere die Möglichkeit, diese Angebote zu
  130	nutzen.
  131
  132	Medienkompetenz stärken
  133
  134	Die Piratenpartei setzt sich für die Förderung der
  135	Medienkompetenz in der Bevölkerung ein. Der Umgang mit dem
  136	Internet ist heute eine Schlüsselkompetenz zur
  137	gesellschaftlichen Teilhabe. Medienkompetenz muss in allen
  138	Altersstufen vermittelt werden, angefangen vom
  139	Kindergarten, über Schule, in Bürgerzentren bis zu
  140	Seniorenkursen.
  141	Was kann die Kommune hier tun?
  142
  143	Bezahlbarer Wohnraum
  144
  145	Die Piraten setzten sich für einen gemeinsamen Aktionsplan
  146	ein, der auf kommunaler Ebene eine nachhaltige,
  147	sozialverträgliche und zukunftsfähige Versorgung mit
  148	bezahlbarem Wohnraum zum Ziel hat. Es sollen bei allen
  149	Bauvorhaben ein prozentualer Anteil an Sozialwohnungen mit
  150	erstellt werden. Parallel dazu gilt es die Reaktivierung
  151	von Baugenossenschaften, Baugruppen und anderen
  152	alternativen Formen zu den rein gewinnorientierten
  153	Projekten zu fördern. Eine sozialgerechte Bodenordnung nach
  154	dem Vorbild von München, bei der die Stadt eigene Flächen
  155	nach sozialen Kriterien abgibt, sollte auch in Fürth
  156	geprüft und erlassen werden.
  157
  158	Transparenz und Datenschutz
  159
  160	Der Stadtrat und die Bürgermeister handeln im Auftrag der
  161	Bürger. Was Politik und Verwaltung machen, muss für die
  162	Bürger als Auftraggeber transparent und nachvollziehbar
  163	sein. Von der Stadt geschlossenen Verträge bzw.
  164	beauftragten Gutachten müssen öffentlich und kostenlos
  165	zugänglich sein. Das gilt ebenso für die Unterlagen von
  166	städtischen Betrieben.
  167	Die Piratenpartei lebt Transparenz vor. Unsere Treffen und
  168	Sitzungen sind öffentlich.
  169	Durch die digitale Revolution wird es immer leichter, Daten
  170	der Bürger aus verschiedenen Verwaltungssystemen
  171	miteinander zu verknüpfen. Damit wird der gläserne Mensch
  172	möglich. Der Staat drückt damit sein Misstrauen gegenüber
  173	den Menschen aus. Die zunehmenden Überwachungsmaßnahmen und
  174	-gesetze führen zu einem angepassten Verhalten der Menschen
  175	und schränken individuelle Freiheiten ein. Diese
  176	Entwicklung ist eine Gefahr für die Demokratie.
  177	Die Piratenpartei setzt sich für eine Gesellschaft ein, die
  178	auf gegenseitigem Grundvertrauen aufbaut. Wir finden, die
  179	Stadt soll sich aus dem Privatleben der Bürger
  180	heraushalten. Wir fordern Datensparsamkeit in der
  181	Verwaltung und wollen, dass die Stadt verantwortungsvoll
  182	die Freiheit ihrer Einwohner schützt.
  183
  184	Transparenz der Stadtverwaltung und der städtischen
  185	Beteiligungsgesellschaften
  186
  187	Die Stadtverwaltung und die städtischen Gesellschaften sind
  188	den Bürgern rechenschaftspflichtig. Wir setzen uns für
  189	Transparenz der Verwaltungseinheiten der Stadt und alle
  190	Mitgliedschaften, an denen die Stadt große Beteiligung
  191	hält, ein. Sämtliche Vorgänge sind den Einwohnern
  192	barrierefrei und leicht zugänglich im Internet zur
  193	Verfügung zu stellen. Personenbezogene Daten müssen von der
  194	Veröffentlichung ausgenommen bleiben. Durch die Transparenz
  195	wollen wir das Vertrauen der Menschen in die Verwaltung und
  196	die Städtischen Betriebe stärken. Sollte es Misswirtschaft
  197	in Verwaltung oder Betrieben geben, wird dies durch die
  198	verbesserte Möglichkeit der öffentlichen Einsichtnahme
  199	schneller erkannt und behoben.
  200
  201	Stadtratssitzungen online übertragen
  202
  203	Der Stadtrat ist das wichtigste Gremium der
  204	Kommunalpolitik. Dort wird öffentlich über die Zukunft der
  205	Stadt debattiert und abgestimmt. Wer keine Möglichkeit hat
  206	direkt an den Sitzungen teilzunehmen, kann die Abläufe und
  207	Argumente der Diskussionen kaum nachvollziehen. Wir wollen
  208	Stadtratssitzungen und die Sitzungen der Ausschüsse deshalb
  209	live und für jeden zugänglich ins Internet übertragen. Die
  210	Sitzungen sollen ausserdem per Videoaufzeichnung Einwohner
  211	unabhängig von Ort und Zeit informieren.
  212
  213	Einsatz von Open-Source-Software in der Stadtverwaltung
  214
  215	Die Piraten stehen für den Einsatz von freier Software in
  216	der Verwaltung, wo immer dies sinnvoll möglich ist. Hierzu
  217	zählt insbesondere der Einsatz von freier Software wie dem
  218	Betriebssystem Linux, der Büroanwendung OpenOffice oder dem
  219	Internetbrowser Mozilla Firefox nach dem Vorbild der
  220	Stadtverwaltung München (LiMux-Projekt). Die Umstellung
  221	soll schrittweise im Rahmen von Ersatzinvestitionen
  222	erfolgen. Dieses Modell hat sich in anderen Städten bereits
  223	gut bewährt, und führt dazu, daß im Haushalt eine
  224	bedeutende Summe für Softwarelizenzen eingespart werden
  225	kann.
  226
  227	Verständlicher Haushaltsplan
  228
  229	Die Möglichkeit für jeden Bürger in den Haushalt der Stadt
  230	Einblick zu nehmen sollte heute eine Selbstverständlichkeit
  231	sein. Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird hierdurch
  232	erleichtert. Zwar wird dies in Teilen bereits durch das
  233	Stadtratsinformationssystem geleistet, jedoch sind dessen
  234	Inhalte nicht geeignet um einen schnellen Überblick über
  235	Zusammenhänge der Ein- und Ausgaben der Stadt zu erhalten.
  236	Die Piratenpartei will, dass der Haushalt in
  237	übersichtlichen Tabellen und leicht verständlichen Grafiken
  238	dargestellt wird, sodass auch ein ökonomisch wenig
  239	bewanderte Einwohner Einblick in die städtischen Finanzen
  240	gewinnen kann.
  241	Der Haushaltsplan soll ausserdem in einem maschinenlesbaren
  242	Format veröffentlicht werden, so dass er von interessierten
  243	Bürgern analysiert und visualisiert werden kann.
  244
  245	Öffentlich-Private Partnerschaften
  246
  247	Aufgrund der schwierigen Finanzlage der Kommunen werden
  248	heutzutage vermehrt öffentliche Projekte durch private
  249	Gesellschaften vorfinanziert und durchgeführt. Im Gegenzug
  250	steht den Investoren eine Beteiligung an den Einnahmen zu.
  251	Erfahrungsgemäß werden die Projekte damit für die Bürger
  252	teurer und die Stadt verschuldet sich höher, ohne dass sie
  253	dies in ihren Bilanzen ausweisen muss. Die Verträge der
  254	öffentlich-privaten Partnerschaften müssen rechtzeitig vor
  255	dem Abschluss offengelegt werden. Die Menschen müssen sich
  256	selbst ein Bild von den zu treffenden Vereinbarungen machen
  257	können.
  258
  259	Datenschutz in der Verwaltung
  260
  261	Die Stadtverwaltung erhebt von den Einwohnern verschiedene,
  262	personenbezogene Daten, die für die Erfüllung ihrer
  263	Aufgaben notwendig sind. Zur Vorbeugung von Missbrauch ist
  264	es unser Ziel, die Erhebung dieser Daten auf ein Minimum zu
  265	reduzieren.
  266	Besonders im Meldewesen sind die Begehrlichkeiten an Namen
  267	und den zugehörigen Adressen groß. Die Stadt soll
  268	Meldedaten nur noch mit expliziter Zustimmung der Bürger
  269	weitergeben oder verkaufen dürfen. Wo es sinnvoll ist
  270	sollen die Aufbewahrungsfristen verkürzt werden. Wir setzen
  271	uns dafür ein, dass die Stadt offenlegt, welche Daten ihrer
  272	Einwohner sie speichert und wie sie diese schützt.
  273
  274	Kameraüberwachung prüfen und reduzieren
  275
  276	Im öffentlichen Raum werden immer häufiger
  277	Überwachungskameras eingesetzt. Damit wird die Freiheit von
  278	Bürgern eingeschränkt, die im öffentlichen Raum nicht
  279	beobachtet werden wollen. In einer tatsächlichen
  280	Gefahrensituation kann eine Kamera nicht eingreifen und
  281	eine Straftat verhindern. Studien und Statistiken belegen,
  282	dass auch die Aufklärungsquoten durch Videoüberwachung
  283	nicht deutlich besser sind als vorher. Zudem wird es
  284	technisch immer leichter, für sich genommen harmlose Daten,
  285	automatisch zu verknüpfen, was die vollständige
  286	Durchleuchtung der Bürger ermöglicht. Die Piratenpartei
  287	will deshalb eine kritische Überprüfung aller öffentlich
  288	betriebenen Überwachungskameras in Fürth. Die Betreiber
  289	müssen Standort und Blickwinkel der Überwachungskameras
  290	dokumentieren und darlegen, welchen Nutzen die jeweilige
  291	Kamera hat. Private Kameras, die dauerhaft Bereiche des
  292	öffentlichen Raumes filmen, müssen zulassungspflichtig
  293	werden.
  294
  295	Gemeinsam Zukunft gestalten
  296
  297	Im Gegensatz zu den derzeitigen politischen Kräften im
  298	Rathaus wollen wir Projekte und Investitionen in der Stadt
  299	gemeinsam mit den Menschen erarbeiten und abstimmen. Wir
  300	sehen umfassende demokratische Beteiligung und Transparenz
  301	als unverzichtbar für eine erfolgreiche Entwicklung der
  302	Stadt an.
  303
  304	Attraktiver öffentlicher Raum
  305
  306	Die Piratenpartei setzt sich für die Verbesserung der
  307	innerstädtischen Raum– und Lebensqualität für alle Menschen
  308	ein. Nicht zuletzt auch angesichts der Gestaltung des
  309	demographischen Wandels kommt der barrierefreien
  310	Zugänglichkeit und Erreichbarkeit von ausreichend
  311	Sitzgelegenheiten und kostenlosen Toiletten eine besondere
  312	Bedeutung zu. Sie ist nicht nur eine städteplanerische
  313	Notwendigkeit, sondern ein tragendes Element eines
  314	zukunftsfähigen und attraktiven öffentlichen Raumes.
  315
  316	Lebenswerte Stadt
  317
  318	Die Piratenpartei Fürth sieht den aktuellen Konflikt in der
  319	Gustavstrasse zwischen einigen Anwohnern und der
  320	Wirtegemeinschaft mit großer Sorge. Eine Gemeinschaft kann
  321	nur durch ein gegenseitiges Miteinander und Rücksichtnahme
  322	funktionieren.
  323	Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Stadt eine
  324	Sperrzeitenverordnung gegen geltendes Recht erlässt. Die
  325	Piratenpartei begrüsst ausdrücklich die Bestrebungen, die
  326	rechtlichen Grundlagen auf Landesebene zu verändern, z.B.
  327	über eine Ausweitung der Biergartenverordnung auf alle
  328	gastronomischen Freiflächen.
  329
  330	Gelebter Denkmalschutz
  331
  332	Die Piratenpartei Fürth steht für gelebten Denkmalschutz in
  333	Fürth. Eine Situation wie beim Festsaal des Parkhotels, bei
  334	dem die Stadtverwaltung zunächst versäumt den Denkmalschutz
  335	bei einer Neubebauung des Geländes verpflichtend
  336	vorzuschreiben und dann mit juristischen Tricks einen
  337	Abriss eines Denkmals durchsetzt darf sich nicht
  338	wiederholen.
  339
  340	Innenstadt stärken
  341
  342	Momentan ist die Innenstadt Fürths auch für Fürther Bürger
  343	deutlich weniger attraktiv als die Innenstadt Nürbergs. Das
  344	man findet was man sucht ist nicht sichergestellt, deswegen
  345	fahren viele Fürther lieber gleich nach Nürnberg als
  346	zunächst in Fürth zu schauen.
  347	Die Piratenpartei Fürth fordert deswegen, für die U-Bahn in
  348	Fürth den fahrscheinlosen Betrieb einzuführen. Eine Fahrt
  349	nach Nürberg soll weiterhin die Tarifstufe A kosten. Die
  350	bei der Infra zu erwartenden Einnahmeausfälle sollen durch
  351	die Stadt getragen werden.
  352
  353	Bessere P+R-Möglichkeiten
  354
  355	Im Bereich der U-Bahn Haltestellen Hardhöhe und Klinikum
  356	ist erhöhter Parkverkehr von Pendlern aus dem westlichen
  357	Umland zu beobachten, die dann mit der U-Bahn Richtung
  358	Nürnberg weiterfahren. Die Piratenpartei Fürth fordert
  359	deswegen den Neubau eines Park & Ride Parkhauses auf
  360	der Hardhöhe.
  361	Kosten für Parkhaus sind abzuwägen, da bei zu hohem
  362	Ticketpreis die Pendler es nicht nutzen werden.
  363	Großparkplatz wäre vllt ansprechender?!
  364
  365	Freier Internetzugang
  366
  367	Der freie Zugang zum Internet im öffentlichen Raum soll der
  368	gesamten Bevölkerung Fürths zugutekommen sollte. Die Stadt
  369	Fürth soll hier mit anderen Städten gleich ziehen und frei
  370	zugängliche kabellose Internetzugänge in städtischen
  371	Gebäuden einrichten, und so eine Grundversorgung
  372	bereitstellen. Kriterien für geeignete Standorte wären etwa
  373	ein hohes Besucheraufkommen, zentrale Lage an belebten
  374	Plätzen und großer Publikumsverkehr. Es gibt in Fürth eine
  375	aktive Freifunk-Gruppierung, die für die Stadt kostenfrei
  376	und nachhaltig die technische Realisierung übernehmen kann.
  377	Bessere finanzielle Ausstattung des Fürther Klinikums
  378	Die momentane Situation des Klinikums Fürth ist von akutem
  379	Geldmangel geprägt. Das geht langfristig auf Kosten der
  380	Angestellten und auf Kosten der Gesundheit der Patienten.
  381	Die Piratenpartei Fürth fordert die finanzielle Ausstattung
  382	des Klinikums deutlich und nachhaltig zu verbessern.
  383
  384
  385

  Mitmachen

  Vorgeschlagen von · MrBirdy 28. Dezember 2013

  ---