Beschluss: (WP) Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2014

Version: "Vorschlag der AG Kommunalpolitik"

1 Hier steht das bis jetzt besprochene komplette Wahlprogramm
2 mit Kommentaren zur Kommunalwahl 2014:
3 Einzelne Unterpunkte findet ihr unter den WP ... Anträgen.
4
5 Mehr direkte Demokratie
6 Die Kommunalpolitik muss die Interessen und Wünsche der
7 Bürger aufnehmen und als Chance für die Gesellschaft
8 begreifen. Echte Mitbestimmung und Teilhabe darf sich daher
9 nicht alle sechs Jahre auf die einmalige Stimmabgabe an der
10 Wahlurne beschränken. Das bisherige Modell, bei dem man nur
11 die Wahl zwischen »kleineren Übeln« hatte, die dann meistens
12 noch mit einem »größeren Übel« die neue Mehrheit im Stadtrat
13 gebildet haben, muss um weitere Möglichkeiten zur
14 Bürgerbeteiligung erweitert werden.
15 Wir setzen uns dafür ein, dass jeder Einwohner an
16 wesentlichen Entscheidungen für die Kommune beteiligt wird.
17 Möglichkeiten dazu sind z.B. der Bürgerentscheid oder die
18 Aufstellung eines Bürgerhaushaltes.
19 Mehr Bürgerbeteiligung verbessert die Akzeptanz von
20 politischen Entscheidungen und die Zufriedenheit mit ihnen.
21 Die Politikerinnen und Politiker müssen ihre Entscheidungen
22 den Menschen besser erklären und nachvollziehbar machen, um
23 Zustimmung zu erhalten. Dies haben uns die Proteste gegen
24 Stuttgart 21 besonders deutlich vor Augen geführt.
25
26 Bürgerbefragung bei Großprojekten
27
28 Bei langfristigen und teuren Projekten ist es besonders
29 wichtig, die Menschen schon im Vorfeld zu beteiligen und das
30 Projekt legitimieren zu lassen. Damit wird der weitere
31 Projektverlauf deutlich erleichtert und unnötige Kosten
32 werden vermieden. Nach unserer Auffassung sollten vor
33 kommunalen Entscheidungen mit einem Investitionsvolumen von
34 über 15 Millionen Euro Bürgerbefragungen durchgeführt
35 werden. Bis Bürgerbegehren und -entscheide auf kommunaler
36 Ebene besser in der Landesverfassung geregelt sind, können
37 solche Bürgerbefragungen eine Überbrückungshilfe sein.
38 Beispiele Fürth: Neue Mitte, sonst noch etwas? Die
39 Mülverbrennungsanlage (die nie in Betrieb genommen wurde) in
40 Burgfarrnbach vor Jahren?
41
42 Einführung eines Bürgerhaushalts
43
44 Die Piratenpartei setzt sich für die Einführung eines
45 Bürgerhaushalts für die Stadt ein. Der Bürgerhaushalt, auch
46 antizipativer Haushalt oder Beteiligungshaushalt, ist eine
47 in den 1980er Jahren entwickelte direkte Art von
48 Bürgerbeteiligung. Die Verwaltung eines Kreises, einer Stadt
49 oder einer Gemeinde bemüht sich dabei um mehr
50 Haushaltstransparenz und lässt die Bürger über Teile der
51 frei verwendbaren Haushaltsmittel mitbestimmen.
52 Über die Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel
53 entscheiden die Bürger selbstständig. Die Verwaltung
54 begleitet diesen Prozess vorwiegend moderierend und
55 beratend. Mit dem Bürgerhaushalt soll die Verschwendung
56 öffentlicher Mittel, wie zum Beispiel durch
57 unwirtschaftliche Prestigeprojekte, reduziert und die
58 Bevölkerung an kommunalen Entscheidungsprozessen stärker
59 beteiligt werden.
60 Openantrag
61
62 Digitale Bürgerbeteiligung
63
64 Die Piratenpartei Fürth setzt sich für die Einführung eines
65 online-Portals zur digitalen Bürgerbeteiligung ein. Die
66 Möglichkeiten, welche die digitale Entwicklung im Bezug auf
67 Kommunikation und Vernetzung bietet, können so optimal
68 genutzt werden.
69 Die Einwohner sollen die Möglichkeit haben selbst Anträge an
70 den Stadtrat stellen zu können. Die eingereichten Anträge
71 sollen wenn möglich von den Stadträten als Stadtratsanträge
72 übernommen werden. Ein Beispiel für eine solche
73 Beteiligungsplattform ist openantrag.de
74 Muss dazu etwas ins Wahlprogramm? Openantrag kann man auch
75 direkt nutzen.
76
77 Soziale Teilhabe
78
79 Die Piratenpartei möchte den Menschen mehr Freiheiten
80 eröffnen. Ein zentraler Punkt unserer Politik ist das
81 Vertrauen in alle Menschen. Wir unterstellen ihnen nicht,
82 dass sie diese Freiheiten missbrauchen. Wir streben ein
83 gesellschaftliches Miteinander an, in der die Stadt der
84 sozialen Verantwortung für ihre Einwohner gerecht wird.
85 Zugleich sollen die Menschen in Fürth Verantwortung für ihre
86 Stadt und ihre Mitmenschen übernehmen.
87 Fürth lebt vom Engagement seiner Bürger. Jede und jeder von
88 ihnen kann nach seinen Fähigkeiten und Wissen zum Gemeinwohl
89 beitragen. Aufgabe der Politik und Verwaltung ist es, gute
90 Rahmenbedingungen für die ehrenamtlichen Tätigkeiten zu
91 schaffen. Die Bevormundung der Menschen durch Regeln und
92 Verbote soll auf das Nötigste reduziert werden. Um dem
93 demografischen Wandel zu gestalten, muss Fürth für junge
94 Familien und Alleinerziehende mit Kindern attraktiver
95 werden.
96
97 Bessere Betreuung in Kindertagesstätten
98
99 Wir wollen eine optimale Förderung und Betreuung unserer
100 Kinder. Die momentane Gruppenstärke und die schwache
101 personelle Ausstattung der Kindertagesstätten lassen hierfür
102 kaum Handlungsspielraum. Deshalb muss der
103 Betreuungsschlüssel kontinuierlich verbessert werden.
104 Kleinere Gruppenstärken bieten die Möglichkeit, die Kinder
105 individuell zu fördern. Außerdem müssen die Fachkräfte von
106 fachfremden Arbeiten wie z.B. Kochen oder Putzen befreit
107 werden, um sich auf ihre Kernaufgabe, die Betreuung der
108 ihnen anvertrauten Kinder, konzentrieren zu können.
109 Teambesprechungen sowie ausreichende Vor- und
110 Nachbereitungszeiten sind ebenfalls zu fördern und
111 festzusetzen.
112 Städtisch getragene Einrichtungen? Erzieher besser bezahlen
113 Kochen ist nicht unbedingt ein gutes Negativbeispiel, da
114 auch oft MIT den Kindern gekocht wird. Wichtig sind hier vor
115 allem Gartenarbeiten und der Winterräumdienst zu nennen!!
116
117 Kultur für alle – Pilotprojekt: »Zahl was es dir wert
118 ist!«
119
120 Von dem großen Kulturangebot Fürths sollen alle Einwohner
121 unabhängig von ihrem Geldbeutel profitieren können. Daher
122 schlagen wir vor, für Museen und Ausstellungen in
123 städtischer Trägerschaft die Nutzungsentgelte auf 1 Euro
124 festzusetzen. Vor dem Ausgang soll eine zusätzliche
125 Möglichkeit, jedoch keine Verpflichtung, ein zusätzliches
126 Entgelt zu bezahlen geschaffen werden.
127 Durch einen geringeren Mindesteintrittspreis haben
128 finanziell Schwächere die Möglichkeit, diese Angebote zu
129 nutzen.
130
131 Medienkompetenz stärken
132
133 Die Piratenpartei setzt sich für die Förderung der
134 Medienkompetenz in der Bevölkerung ein. Der Umgang mit dem
135 Internet ist heute eine Schlüsselkompetenz zur
136 gesellschaftlichen Teilhabe. Medienkompetenz muss in allen
137 Altersstufen vermittelt werden, angefangen vom Kindergarten,
138 über Schule, in Bürgerzentren bis zu Seniorenkursen.
139 Was kann die Kommune hier tun?
140
141 Bezahlbarer Wohnraum
142
143 Die Piraten setzten sich für einen gemeinsamen Aktionsplan
144 ein, der auf kommunaler Ebene eine nachhaltige,
145 sozialverträgliche und zukunftsfähige Versorgung mit
146 bezahlbarem Wohnraum zum Ziel hat. Es sollen bei allen
147 Bauvorhaben ein prozentualer Anteil an Sozialwohnungen mit
148 erstellt werden. Parallel dazu gilt es die Reaktivierung von
149 Baugenossenschaften, Baugruppen und anderen alternativen
150 Formen zu den rein gewinnorientierten Projekten zu fördern.
151 Eine sozialgerechte Bodenordnung nach dem Vorbild von
152 München, bei der die Stadt eigene Flächen nach sozialen
153 Kriterien abgibt, sollte auch in Fürth geprüft und erlassen
154 werden.
155
156 Transparenz und Datenschutz
157
158 Der Stadtrat und die Bürgermeister handeln im Auftrag der
159 Bürger. Was Politik und Verwaltung machen, muss für die
160 Bürger als Auftraggeber transparent und nachvollziehbar
161 sein. Von der Stadt geschlossenen Verträge bzw. beauftragten
162 Gutachten müssen öffentlich und kostenlos zugänglich sein.
163 Das gilt ebenso für die Unterlagen von städtischen
164 Betrieben.
165 Die Piratenpartei lebt Transparenz vor. Unsere Treffen und
166 Sitzungen sind öffentlich.
167 Durch die digitale Revolution wird es immer leichter, Daten
168 der Bürger aus verschiedenen Verwaltungssystemen miteinander
169 zu verknüpfen. Damit wird der gläserne Mensch möglich. Der
170 Staat drückt damit sein Misstrauen gegenüber den Menschen
171 aus. Die zunehmenden Überwachungsmaßnahmen und -gesetze
172 führen zu einem angepassten Verhalten der Menschen und
173 schränken individuelle Freiheiten ein. Diese Entwicklung ist
174 eine Gefahr für die Demokratie.
175 Die Piratenpartei setzt sich für eine Gesellschaft ein, die
176 auf gegenseitigem Grundvertrauen aufbaut. Wir finden, die
177 Stadt soll sich aus dem Privatleben der Bürger heraushalten.
178 Wir fordern Datensparsamkeit in der Verwaltung und wollen,
179 dass die Stadt verantwortungsvoll die Freiheit ihrer
180 Einwohner schützt.
181
182 Transparenz der Stadtverwaltung und der städtischen
183 Beteiligungsgesellschaften
184
185 Die Stadtverwaltung und die städtischen Gesellschaften sind
186 den Bürgern rechenschaftspflichtig. Wir setzen uns für
187 Transparenz der Verwaltungseinheiten der Stadt und alle
188 Mitgliedschaften, an denen die Stadt große Beteiligung hält,
189 ein. Sämtliche Vorgänge sind den Einwohnern barrierefrei und
190 leicht zugänglich im Internet zur Verfügung zu stellen.
191 Personenbezogene Daten müssen von der Veröffentlichung
192 ausgenommen bleiben. Durch die Transparenz wollen wir das
193 Vertrauen der Menschen in die Verwaltung und die Städtischen
194 Betriebe stärken. Sollte es Misswirtschaft in Verwaltung
195 oder Betrieben geben, wird dies durch die verbesserte
196 Möglichkeit der öffentlichen Einsichtnahme schneller erkannt
197 und behoben.
198
199 Stadtratssitzungen online übertragen
200
201 Der Stadtrat ist das wichtigste Gremium der Kommunalpolitik.
202 Dort wird öffentlich über die Zukunft der Stadt debattiert
203 und abgestimmt. Wer keine Möglichkeit hat direkt an den
204 Sitzungen teilzunehmen, kann die Abläufe und Argumente der
205 Diskussionen kaum nachvollziehen. Wir wollen
206 Stadtratssitzungen und die Sitzungen der Ausschüsse deshalb
207 live und für jeden zugänglich ins Internet übertragen. Die
208 Sitzungen sollen ausserdem per Videoaufzeichnung Einwohner
209 unabhängig von Ort und Zeit informieren.
210
211 Einsatz von Open-Source-Software in der Stadtverwaltung
212
213 Die Piraten stehen für den Einsatz von freier Software in
214 der Verwaltung, wo immer dies sinnvoll möglich ist. Hierzu
215 zählt insbesondere der Einsatz von freier Software wie dem
216 Betriebssystem Linux, der Büroanwendung OpenOffice oder dem
217 Internetbrowser Mozilla Firefox nach dem Vorbild der
218 Stadtverwaltung München (LiMux-Projekt). Die Umstellung soll
219 schrittweise im Rahmen von Ersatzinvestitionen erfolgen.
220 Dieses Modell hat sich in anderen Städten bereits gut
221 bewährt, und führt dazu, daß im Haushalt eine bedeutende
222 Summe für Softwarelizenzen eingespart werden kann.
223
224 Verständlicher Haushaltsplan
225
226 Die Möglichkeit für jeden Bürger in den Haushalt der Stadt
227 Einblick zu nehmen sollte heute eine Selbstverständlichkeit
228 sein. Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird hierdurch
229 erleichtert. Zwar wird dies in Teilen bereits durch das
230 Stadtratsinformationssystem geleistet, jedoch sind dessen
231 Inhalte nicht geeignet um einen schnellen Überblick über
232 Zusammenhänge der Ein- und Ausgaben der Stadt zu erhalten.
233 Die Piratenpartei will, dass der Haushalt in übersichtlichen
234 Tabellen und leicht verständlichen Grafiken dargestellt
235 wird, sodass auch ein ökonomisch wenig bewanderte Einwohner
236 Einblick in die städtischen Finanzen gewinnen kann.
237 Der Haushaltsplan soll ausserdem in einem maschinenlesbaren
238 Format veröffentlicht werden, so dass er von interessierten
239 Bürgern analysiert und visualisiert werden kann.
240
241 Öffentlich-Private Partnerschaften
242
243 Aufgrund der schwierigen Finanzlage der Kommunen werden
244 heutzutage vermehrt öffentliche Projekte durch private
245 Gesellschaften vorfinanziert und durchgeführt. Im Gegenzug
246 steht den Investoren eine Beteiligung an den Einnahmen zu.
247 Erfahrungsgemäß werden die Projekte damit für die Bürger
248 teurer und die Stadt verschuldet sich höher, ohne dass sie
249 dies in ihren Bilanzen ausweisen muss. Die Verträge der
250 öffentlich-privaten Partnerschaften müssen rechtzeitig vor
251 dem Abschluss offengelegt werden. Die Menschen müssen sich
252 selbst ein Bild von den zu treffenden Vereinbarungen machen
253 können.
254
255 Datenschutz in der Verwaltung
256
257 Die Stadtverwaltung erhebt von den Einwohnern verschiedene,
258 personenbezogene Daten, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben
259 notwendig sind. Zur Vorbeugung von Missbrauch ist es unser
260 Ziel, die Erhebung dieser Daten auf ein Minimum zu
261 reduzieren.
262 Besonders im Meldewesen sind die Begehrlichkeiten an Namen
263 und den zugehörigen Adressen groß. Die Stadt soll Meldedaten
264 nur noch mit expliziter Zustimmung der Bürger weitergeben
265 oder verkaufen dürfen. Wo es sinnvoll ist sollen die
266 Aufbewahrungsfristen verkürzt werden. Wir setzen uns dafür
267 ein, dass die Stadt offenlegt, welche Daten ihrer Einwohner
268 sie speichert und wie sie diese schützt.
269
270 Kameraüberwachung prüfen und reduzieren
271
272 Im öffentlichen Raum werden immer häufiger
273 Überwachungskameras eingesetzt. Damit wird die Freiheit von
274 Bürgern eingeschränkt, die im öffentlichen Raum nicht
275 beobachtet werden wollen. In einer tatsächlichen
276 Gefahrensituation kann eine Kamera nicht eingreifen und eine
277 Straftat verhindern. Studien und Statistiken belegen, dass
278 auch die Aufklärungsquoten durch Videoüberwachung nicht
279 deutlich besser sind als vorher. Zudem wird es technisch
280 immer leichter, für sich genommen harmlose Daten,
281 automatisch zu verknüpfen, was die vollständige
282 Durchleuchtung der Bürger ermöglicht. Die Piratenpartei will
283 deshalb eine kritische Überprüfung aller öffentlich
284 betriebenen Überwachungskameras in Fürth. Die Betreiber
285 müssen Standort und Blickwinkel der Überwachungskameras
286 dokumentieren und darlegen, welchen Nutzen die jeweilige
287 Kamera hat. Private Kameras, die dauerhaft Bereiche des
288 öffentlichen Raumes filmen, müssen zulassungspflichtig
289 werden.
290
291 Gemeinsam Zukunft gestalten
292
293 Im Gegensatz zu den derzeitigen politischen Kräften im
294 Rathaus wollen wir Projekte und Investitionen in der Stadt
295 gemeinsam mit den Menschen erarbeiten und abstimmen. Wir
296 sehen umfassende demokratische Beteiligung und Transparenz
297 als unverzichtbar für eine erfolgreiche Entwicklung der
298 Stadt an.
299
300 Attraktiver öffentlicher Raum
301
302 Die Piratenpartei setzt sich für die Verbesserung der
303 innerstädtischen Raum– und Lebensqualität für alle Menschen
304 ein. Nicht zuletzt auch angesichts der Gestaltung des
305 demographischen Wandels kommt der barrierefreien
306 Zugänglichkeit und Erreichbarkeit von ausreichend
307 Sitzgelegenheiten und kostenlosen Toiletten eine besondere
308 Bedeutung zu. Sie ist nicht nur eine städteplanerische
309 Notwendigkeit, sondern ein tragendes Element eines
310 zukunftsfähigen und attraktiven öffentlichen Raumes.
311
312 Lebenswerte Stadt
313
314 Die Piratenpartei Fürth sieht den aktuellen Konflikt in der
315 Gustavstrasse zwischen einigen Anwohnern und der
316 Wirtegemeinschaft mit großer Sorge. Eine Gemeinschaft kann
317 nur durch ein gegenseitiges Miteinander und Rücksichtnahme
318 funktionieren.
319 Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Stadt eine
320 Sperrzeitenverordnung gegen geltendes Recht erlässt. Die
321 Piratenpartei begrüsst ausdrücklich die Bestrebungen, die
322 rechtlichen Grundlagen auf Landesebene zu verändern, z.B.
323 über eine Ausweitung der Biergartenverordnung auf alle
324 gastronomischen Freiflächen.
325
326 Gelebter Denkmalschutz
327
328 Die Piratenpartei Fürth steht für gelebten Denkmalschutz in
329 Fürth. Eine Situation wie beim Festsaal des Parkhotels, bei
330 dem die Stadtverwaltung zunächst versäumt den Denkmalschutz
331 bei einer Neubebauung des Geländes verpflichtend
332 vorzuschreiben und dann mit juristischen Tricks einen Abriss
333 eines Denkmals durchsetzt darf sich nicht wiederholen.
334
335 Innenstadt stärken
336
337 Momentan ist die Innenstadt Fürths auch für Fürther Bürger
338 deutlich weniger attraktiv als die Innenstadt Nürbergs. Das
339 man findet was man sucht ist nicht sichergestellt, deswegen
340 fahren viele Fürther lieber gleich nach Nürnberg als
341 zunächst in Fürth zu schauen.
342 Die Piratenpartei Fürth fordert deswegen, für die U-Bahn in
343 Fürth den fahrscheinlosen Betrieb einzuführen. Eine Fahrt
344 nach Nürberg soll weiterhin die Tarifstufe A kosten. Die bei
345 der Infra zu erwartenden Einnahmeausfälle sollen durch die
346 Stadt getragen werden.
347
348 Bessere P+R-Möglichkeiten
349
350 Im Bereich der U-Bahn Haltestellen Hardhöhe und Klinikum ist
351 erhöhter Parkverkehr von Pendlern aus dem westlichen Umland
352 zu beobachten, die dann mit der U-Bahn Richtung Nürnberg
353 weiterfahren. Die Piratenpartei Fürth fordert deswegen den
354 Neubau eines Park & Ride Parkhauses auf der Hardhöhe.
355 Kosten für Parkhaus sind abzuwägen, da bei zu hohem
356 Ticketpreis die Pendler es nicht nutzen werden.
357 Großparkplatz wäre vllt ansprechender?!
358
359 Freier Internetzugang
360
361 Der freie Zugang zum Internet im öffentlichen Raum soll der
362 gesamten Bevölkerung Fürths zugutekommen sollte. Die Stadt
363 Fürth soll hier mit anderen Städten gleich ziehen und frei
364 zugängliche kabellose Internetzugänge in städtischen
365 Gebäuden einrichten, und so eine Grundversorgung
366 bereitstellen. Kriterien für geeignete Standorte wären etwa
367 ein hohes Besucheraufkommen, zentrale Lage an belebten
368 Plätzen und großer Publikumsverkehr. Es gibt in Fürth eine
369 aktive Freifunk-Gruppierung, die für die Stadt kostenfrei
370 und nachhaltig die technische Realisierung übernehmen kann.
371 Bessere finanzielle Ausstattung des Fürther Klinikums
372 Die momentane Situation des Klinikums Fürth ist von akutem
373 Geldmangel geprägt. Das geht langfristig auf Kosten der
374 Angestellten und auf Kosten der Gesundheit der Patienten.
375 Die Piratenpartei Fürth fordert die finanzielle Ausstattung
376 des Klinikums deutlich und nachhaltig zu verbessern.

Der Text verglichen mit der Originalversion

1 (bitte diesesHier steht das bis jetzt besprochene komplette
2 Wahlprogramm mit Kommentaren zur Kommunalwahl 2014:
3 Einzelne Unterpunkte findet ihr unter den WP ... Anträgen.
4
5 Mehr direkte Demokratie
6 Die Kommunalpolitik muss die Interessen und Wünsche der
7 Bürger aufnehmen und als Chance für die Gesellschaft
8 begreifen. Echte Mitbestimmung und Teilhabe darf sich daher
9 nicht alle sechs Jahre auf die einmalige Stimmabgabe an der
10 Wahlurne beschränken. Das bisherige Modell, bei dem man nur
11 die Wahl zwischen »kleineren Übeln« hatte, die dann
12 meistens noch mit einem »größeren Übel« die neue Mehrheit
13 im Stadtrat gebildet haben, muss um weitere Möglichkeiten
14 zur Bürgerbeteiligung erweitert werden.
15 Wir setzen uns dafür ein, dass jeder Einwohner an
16 wesentlichen Entscheidungen für die Kommune beteiligt wird.
17 Möglichkeiten dazu sind z.B. der Bürgerentscheid oder die
18 Aufstellung eines Bürgerhaushaltes.
19 Mehr Bürgerbeteiligung verbessert die Akzeptanz von
20 politischen Entscheidungen und die Zufriedenheit mit ihnen.
21 Die Politikerinnen und Politiker müssen ihre Entscheidungen
22 den Menschen besser erklären und nachvollziehbar machen, um
23 Zustimmung zu erhalten. Dies haben uns die Proteste gegen
24 Stuttgart 21 besonders deutlich vor Augen geführt.
25
26 Bürgerbefragung bei Großprojekten
27
28 Bei langfristigen und teuren Projekten ist es besonders
29 wichtig, die Menschen schon im Vorfeld zu beteiligen und
30 das Projekt legitimieren zu lassen. Damit wird der weitere
31 Projektverlauf deutlich erleichtert und unnötige Kosten
32 werden vermieden. Nach unserer Auffassung sollten vor
33 kommunalen Entscheidungen mit einem Investitionsvolumen von
34 über 15 Millionen Euro Bürgerbefragungen durchgeführt
35 werden. Bis Bürgerbegehren und -entscheide auf kommunaler
36 Ebene besser in der Landesverfassung geregelt sind, können
37 solche Bürgerbefragungen eine Überbrückungshilfe sein.
38 Beispiele Fürth: Neue Mitte, sonst noch etwas? Die
39 Mülverbrennungsanlage (die nie in Betrieb genommen wurde)
40 in Burgfarrnbach vor Jahren?
41
42 Einführung eines Bürgerhaushalts
43
44 Die Piratenpartei setzt sich für die Einführung eines
45 Bürgerhaushalts für die Stadt ein. Der Bürgerhaushalt, auch
46 antizipativer Haushalt oder Beteiligungshaushalt, ist eine
47 in den 1980er Jahren entwickelte direkte Art von
48 Bürgerbeteiligung. Die Verwaltung eines Kreises, einer
49 Stadt oder einer Gemeinde bemüht sich dabei um mehr
50 Haushaltstransparenz und lässt die Bürger über Teile der
51 frei verwendbaren Haushaltsmittel mitbestimmen.
52 Über die Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel
53 entscheiden die Bürger selbstständig. Die Verwaltung
54 begleitet diesen Prozess vorwiegend moderierend und
55 beratend. Mit dem Bürgerhaushalt soll die Verschwendung
56 öffentlicher Mittel, wie zum Beispiel durch neue Vorschläge
57 füllen und erweitern)
58 unwirtschaftliche Prestigeprojekte, reduziert und die
59 Bevölkerung an kommunalen Entscheidungsprozessen stärker
60 beteiligt werden.
61 Openantrag
62
63 Digitale Bürgerbeteiligung
64
65 Die Piratenpartei Fürth setzt sich für die Einführung
66 eines online-Portals zur digitalen Bürgerbeteiligung ein.
67 Die Möglichkeiten, welche die digitale Entwicklung im
68 Bezug auf Kommunikation und Vernetzung bietet, können so
69 optimal genutzt werden.
70 Die Einwohner sollen die Möglichkeit haben selbst Anträge
71 an den Stadtrat stellen zu können. Die eingereichten
72 Anträge sollen wenn möglich von den Stadträten als
73 Stadtratsanträge übernommen werden. Ein Beispiel für eine
74 solche Beteiligungsplattform ist openantrag.de
75 Muss dazu etwas ins Wahlprogramm? Openantrag kann man auch
76 direkt nutzen.
77
78 Soziale Teilhabe
79
80 Die Piratenpartei möchte den Menschen mehr Freiheiten
81 eröffnen. Ein zentraler Punkt unserer Politik ist das
82 Vertrauen in alle Menschen. Wir unterstellen ihnen nicht,
83 dass sie diese Freiheiten missbrauchen. Wir streben ein
84 gesellschaftliches Miteinander an, in der die Stadt der
85 sozialen Verantwortung für ihre Einwohner gerecht wird.
86 Zugleich sollen die Menschen in Fürth Verantwortung für
87 ihre Stadt und ihre Mitmenschen übernehmen.
88 Fürth lebt vom Engagement seiner Bürger. Jede und jeder von
89 ihnen kann nach seinen Fähigkeiten und Wissen zum
90 Gemeinwohl beitragen. Aufgabe der Politik und Verwaltung
91 ist es, gute Rahmenbedingungen für die ehrenamtlichen
92 Tätigkeiten zu schaffen. Die Bevormundung der Menschen
93 durch Regeln und Verbote soll auf das Nötigste reduziert
94 werden. Um dem demografischen Wandel zu gestalten, muss
95 Fürth für junge Familien und Alleinerziehende mit Kindern
96 attraktiver werden.
97
98 Bessere Betreuung in Kindertagesstätten
99
100 Wir wollen eine optimale Förderung und Betreuung unserer
101 Kinder. Die momentane Gruppenstärke und die schwache
102 personelle Ausstattung der Kindertagesstätten lassen
103 hierfür kaum Handlungsspielraum. Deshalb muss der
104 Betreuungsschlüssel kontinuierlich verbessert werden.
105 Kleinere Gruppenstärken bieten die Möglichkeit, die Kinder
106 individuell zu fördern. Außerdem müssen die Fachkräfte von
107 fachfremden Arbeiten wie z.B. Kochen oder Putzen befreit
108 werden, um sich auf ihre Kernaufgabe, die Betreuung der
109 ihnen anvertrauten Kinder, konzentrieren zu können.
110 Teambesprechungen sowie ausreichende Vor- und
111 Nachbereitungszeiten sind ebenfalls zu fördern und
112 festzusetzen.
113 Städtisch getragene Einrichtungen? Erzieher besser bezahlen
114 Kochen ist nicht unbedingt ein gutes Negativbeispiel, da
115 auch oft MIT den Kindern gekocht wird. Wichtig sind hier
116 vor allem Gartenarbeiten und der Winterräumdienst zu
117 nennen!!
118
119 Kultur für alle – Pilotprojekt: »Zahl was es dir wert
120 ist!«
121
122 Von dem großen Kulturangebot Fürths sollen alle Einwohner
123 unabhängig von ihrem Geldbeutel profitieren können. Daher
124 schlagen wir vor, für Museen und Ausstellungen in
125 städtischer Trägerschaft die Nutzungsentgelte auf 1 Euro
126 festzusetzen. Vor dem Ausgang soll eine zusätzliche
127 Möglichkeit, jedoch keine Verpflichtung, ein zusätzliches
128 Entgelt zu bezahlen geschaffen werden.
129 Durch einen geringeren Mindesteintrittspreis haben
130 finanziell Schwächere die Möglichkeit, diese Angebote zu
131 nutzen.
132
133 Medienkompetenz stärken
134
135 Die Piratenpartei setzt sich für die Förderung der
136 Medienkompetenz in der Bevölkerung ein. Der Umgang mit dem
137 Internet ist heute eine Schlüsselkompetenz zur
138 gesellschaftlichen Teilhabe. Medienkompetenz muss in allen
139 Altersstufen vermittelt werden, angefangen vom
140 Kindergarten, über Schule, in Bürgerzentren bis zu
141 Seniorenkursen.
142 Was kann die Kommune hier tun?
143
144 Bezahlbarer Wohnraum
145
146 Die Piraten setzten sich für einen gemeinsamen Aktionsplan
147 ein, der auf kommunaler Ebene eine nachhaltige,
148 sozialverträgliche und zukunftsfähige Versorgung mit
149 bezahlbarem Wohnraum zum Ziel hat. Es sollen bei allen
150 Bauvorhaben ein prozentualer Anteil an Sozialwohnungen mit
151 erstellt werden. Parallel dazu gilt es die Reaktivierung
152 von Baugenossenschaften, Baugruppen und anderen
153 alternativen Formen zu den rein gewinnorientierten
154 Projekten zu fördern. Eine sozialgerechte Bodenordnung nach
155 dem Vorbild von München, bei der die Stadt eigene Flächen
156 nach sozialen Kriterien abgibt, sollte auch in Fürth
157 geprüft und erlassen werden.
158
159 Transparenz und Datenschutz
160
161 Der Stadtrat und die Bürgermeister handeln im Auftrag der
162 Bürger. Was Politik und Verwaltung machen, muss für die
163 Bürger als Auftraggeber transparent und nachvollziehbar
164 sein. Von der Stadt geschlossenen Verträge bzw.
165 beauftragten Gutachten müssen öffentlich und kostenlos
166 zugänglich sein. Das gilt ebenso für die Unterlagen von
167 städtischen Betrieben.
168 Die Piratenpartei lebt Transparenz vor. Unsere Treffen und
169 Sitzungen sind öffentlich.
170 Durch die digitale Revolution wird es immer leichter, Daten
171 der Bürger aus verschiedenen Verwaltungssystemen
172 miteinander zu verknüpfen. Damit wird der gläserne Mensch
173 möglich. Der Staat drückt damit sein Misstrauen gegenüber
174 den Menschen aus. Die zunehmenden Überwachungsmaßnahmen und
175 -gesetze führen zu einem angepassten Verhalten der Menschen
176 und schränken individuelle Freiheiten ein. Diese
177 Entwicklung ist eine Gefahr für die Demokratie.
178 Die Piratenpartei setzt sich für eine Gesellschaft ein, die
179 auf gegenseitigem Grundvertrauen aufbaut. Wir finden, die
180 Stadt soll sich aus dem Privatleben der Bürger
181 heraushalten. Wir fordern Datensparsamkeit in der
182 Verwaltung und wollen, dass die Stadt verantwortungsvoll
183 die Freiheit ihrer Einwohner schützt.
184
185 Transparenz der Stadtverwaltung und der städtischen
186 Beteiligungsgesellschaften
187
188 Die Stadtverwaltung und die städtischen Gesellschaften sind
189 den Bürgern rechenschaftspflichtig. Wir setzen uns für
190 Transparenz der Verwaltungseinheiten der Stadt und alle
191 Mitgliedschaften, an denen die Stadt große Beteiligung
192 hält, ein. Sämtliche Vorgänge sind den Einwohnern
193 barrierefrei und leicht zugänglich im Internet zur
194 Verfügung zu stellen. Personenbezogene Daten müssen von der
195 Veröffentlichung ausgenommen bleiben. Durch die Transparenz
196 wollen wir das Vertrauen der Menschen in die Verwaltung und
197 die Städtischen Betriebe stärken. Sollte es Misswirtschaft
198 in Verwaltung oder Betrieben geben, wird dies durch die
199 verbesserte Möglichkeit der öffentlichen Einsichtnahme
200 schneller erkannt und behoben.
201
202 Stadtratssitzungen online übertragen
203
204 Der Stadtrat ist das wichtigste Gremium der
205 Kommunalpolitik. Dort wird öffentlich über die Zukunft der
206 Stadt debattiert und abgestimmt. Wer keine Möglichkeit hat
207 direkt an den Sitzungen teilzunehmen, kann die Abläufe und
208 Argumente der Diskussionen kaum nachvollziehen. Wir wollen
209 Stadtratssitzungen und die Sitzungen der Ausschüsse deshalb
210 live und für jeden zugänglich ins Internet übertragen. Die
211 Sitzungen sollen ausserdem per Videoaufzeichnung Einwohner
212 unabhängig von Ort und Zeit informieren.
213
214 Einsatz von Open-Source-Software in der Stadtverwaltung
215
216 Die Piraten stehen für den Einsatz von freier Software in
217 der Verwaltung, wo immer dies sinnvoll möglich ist. Hierzu
218 zählt insbesondere der Einsatz von freier Software wie dem
219 Betriebssystem Linux, der Büroanwendung OpenOffice oder dem
220 Internetbrowser Mozilla Firefox nach dem Vorbild der
221 Stadtverwaltung München (LiMux-Projekt). Die Umstellung
222 soll schrittweise im Rahmen von Ersatzinvestitionen
223 erfolgen. Dieses Modell hat sich in anderen Städten bereits
224 gut bewährt, und führt dazu, daß im Haushalt eine
225 bedeutende Summe für Softwarelizenzen eingespart werden
226 kann.
227
228 Verständlicher Haushaltsplan
229
230 Die Möglichkeit für jeden Bürger in den Haushalt der Stadt
231 Einblick zu nehmen sollte heute eine Selbstverständlichkeit
232 sein. Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird hierdurch
233 erleichtert. Zwar wird dies in Teilen bereits durch das
234 Stadtratsinformationssystem geleistet, jedoch sind dessen
235 Inhalte nicht geeignet um einen schnellen Überblick über
236 Zusammenhänge der Ein- und Ausgaben der Stadt zu erhalten.
237 Die Piratenpartei will, dass der Haushalt in
238 übersichtlichen Tabellen und leicht verständlichen Grafiken
239 dargestellt wird, sodass auch ein ökonomisch wenig
240 bewanderte Einwohner Einblick in die städtischen Finanzen
241 gewinnen kann.
242 Der Haushaltsplan soll ausserdem in einem maschinenlesbaren
243 Format veröffentlicht werden, so dass er von interessierten
244 Bürgern analysiert und visualisiert werden kann.
245
246 Öffentlich-Private Partnerschaften
247
248 Aufgrund der schwierigen Finanzlage der Kommunen werden
249 heutzutage vermehrt öffentliche Projekte durch private
250 Gesellschaften vorfinanziert und durchgeführt. Im Gegenzug
251 steht den Investoren eine Beteiligung an den Einnahmen zu.
252 Erfahrungsgemäß werden die Projekte damit für die Bürger
253 teurer und die Stadt verschuldet sich höher, ohne dass sie
254 dies in ihren Bilanzen ausweisen muss. Die Verträge der
255 öffentlich-privaten Partnerschaften müssen rechtzeitig vor
256 dem Abschluss offengelegt werden. Die Menschen müssen sich
257 selbst ein Bild von den zu treffenden Vereinbarungen machen
258 können.
259
260 Datenschutz in der Verwaltung
261
262 Die Stadtverwaltung erhebt von den Einwohnern verschiedene,
263 personenbezogene Daten, die für die Erfüllung ihrer
264 Aufgaben notwendig sind. Zur Vorbeugung von Missbrauch ist
265 es unser Ziel, die Erhebung dieser Daten auf ein Minimum zu
266 reduzieren.
267 Besonders im Meldewesen sind die Begehrlichkeiten an Namen
268 und den zugehörigen Adressen groß. Die Stadt soll
269 Meldedaten nur noch mit expliziter Zustimmung der Bürger
270 weitergeben oder verkaufen dürfen. Wo es sinnvoll ist
271 sollen die Aufbewahrungsfristen verkürzt werden. Wir setzen
272 uns dafür ein, dass die Stadt offenlegt, welche Daten ihrer
273 Einwohner sie speichert und wie sie diese schützt.
274
275 Kameraüberwachung prüfen und reduzieren
276
277 Im öffentlichen Raum werden immer häufiger
278 Überwachungskameras eingesetzt. Damit wird die Freiheit von
279 Bürgern eingeschränkt, die im öffentlichen Raum nicht
280 beobachtet werden wollen. In einer tatsächlichen
281 Gefahrensituation kann eine Kamera nicht eingreifen und
282 eine Straftat verhindern. Studien und Statistiken belegen,
283 dass auch die Aufklärungsquoten durch Videoüberwachung
284 nicht deutlich besser sind als vorher. Zudem wird es
285 technisch immer leichter, für sich genommen harmlose Daten,
286 automatisch zu verknüpfen, was die vollständige
287 Durchleuchtung der Bürger ermöglicht. Die Piratenpartei
288 will deshalb eine kritische Überprüfung aller öffentlich
289 betriebenen Überwachungskameras in Fürth. Die Betreiber
290 müssen Standort und Blickwinkel der Überwachungskameras
291 dokumentieren und darlegen, welchen Nutzen die jeweilige
292 Kamera hat. Private Kameras, die dauerhaft Bereiche des
293 öffentlichen Raumes filmen, müssen zulassungspflichtig
294 werden.
295
296 Gemeinsam Zukunft gestalten
297
298 Im Gegensatz zu den derzeitigen politischen Kräften im
299 Rathaus wollen wir Projekte und Investitionen in der Stadt
300 gemeinsam mit den Menschen erarbeiten und abstimmen. Wir
301 sehen umfassende demokratische Beteiligung und Transparenz
302 als unverzichtbar für eine erfolgreiche Entwicklung der
303 Stadt an.
304
305 Attraktiver öffentlicher Raum
306
307 Die Piratenpartei setzt sich für die Verbesserung der
308 innerstädtischen Raum– und Lebensqualität für alle Menschen
309 ein. Nicht zuletzt auch angesichts der Gestaltung des
310 demographischen Wandels kommt der barrierefreien
311 Zugänglichkeit und Erreichbarkeit von ausreichend
312 Sitzgelegenheiten und kostenlosen Toiletten eine besondere
313 Bedeutung zu. Sie ist nicht nur eine städteplanerische
314 Notwendigkeit, sondern ein tragendes Element eines
315 zukunftsfähigen und attraktiven öffentlichen Raumes.
316
317 Lebenswerte Stadt
318
319 Die Piratenpartei Fürth sieht den aktuellen Konflikt in der
320 Gustavstrasse zwischen einigen Anwohnern und der
321 Wirtegemeinschaft mit großer Sorge. Eine Gemeinschaft kann
322 nur durch ein gegenseitiges Miteinander und Rücksichtnahme
323 funktionieren.
324 Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Stadt eine
325 Sperrzeitenverordnung gegen geltendes Recht erlässt. Die
326 Piratenpartei begrüsst ausdrücklich die Bestrebungen, die
327 rechtlichen Grundlagen auf Landesebene zu verändern, z.B.
328 über eine Ausweitung der Biergartenverordnung auf alle
329 gastronomischen Freiflächen.
330
331 Gelebter Denkmalschutz
332
333 Die Piratenpartei Fürth steht für gelebten Denkmalschutz in
334 Fürth. Eine Situation wie beim Festsaal des Parkhotels, bei
335 dem die Stadtverwaltung zunächst versäumt den Denkmalschutz
336 bei einer Neubebauung des Geländes verpflichtend
337 vorzuschreiben und dann mit juristischen Tricks einen
338 Abriss eines Denkmals durchsetzt darf sich nicht
339 wiederholen.
340
341 Innenstadt stärken
342
343 Momentan ist die Innenstadt Fürths auch für Fürther Bürger
344 deutlich weniger attraktiv als die Innenstadt Nürbergs. Das
345 man findet was man sucht ist nicht sichergestellt, deswegen
346 fahren viele Fürther lieber gleich nach Nürnberg als
347 zunächst in Fürth zu schauen.
348 Die Piratenpartei Fürth fordert deswegen, für die U-Bahn in
349 Fürth den fahrscheinlosen Betrieb einzuführen. Eine Fahrt
350 nach Nürberg soll weiterhin die Tarifstufe A kosten. Die
351 bei der Infra zu erwartenden Einnahmeausfälle sollen durch
352 die Stadt getragen werden.
353
354 Bessere P+R-Möglichkeiten
355
356 Im Bereich der U-Bahn Haltestellen Hardhöhe und Klinikum
357 ist erhöhter Parkverkehr von Pendlern aus dem westlichen
358 Umland zu beobachten, die dann mit der U-Bahn Richtung
359 Nürnberg weiterfahren. Die Piratenpartei Fürth fordert
360 deswegen den Neubau eines Park & Ride Parkhauses auf
361 der Hardhöhe.
362 Kosten für Parkhaus sind abzuwägen, da bei zu hohem
363 Ticketpreis die Pendler es nicht nutzen werden.
364 Großparkplatz wäre vllt ansprechender?!
365
366 Freier Internetzugang
367
368 Der freie Zugang zum Internet im öffentlichen Raum soll der
369 gesamten Bevölkerung Fürths zugutekommen sollte. Die Stadt
370 Fürth soll hier mit anderen Städten gleich ziehen und frei
371 zugängliche kabellose Internetzugänge in städtischen
372 Gebäuden einrichten, und so eine Grundversorgung
373 bereitstellen. Kriterien für geeignete Standorte wären etwa
374 ein hohes Besucheraufkommen, zentrale Lage an belebten
375 Plätzen und großer Publikumsverkehr. Es gibt in Fürth eine
376 aktive Freifunk-Gruppierung, die für die Stadt kostenfrei
377 und nachhaltig die technische Realisierung übernehmen kann.
378 Bessere finanzielle Ausstattung des Fürther Klinikums
379 Die momentane Situation des Klinikums Fürth ist von akutem
380 Geldmangel geprägt. Das geht langfristig auf Kosten der
381 Angestellten und auf Kosten der Gesundheit der Patienten.
382 Die Piratenpartei Fürth fordert die finanzielle Ausstattung
383 des Klinikums deutlich und nachhaltig zu verbessern.
384
385
386

Vorschlag

Vorschlag der AG Kommunalpolitik

In der AG Kommunalpolitik besprochener Wahlprogrammentwurf

 

  1. Bewerten Sie die Original- und die eingebrachten Versionen eines Beschlusses, indem Sie über die Pfeile Ihre Zustimmung (hoch) oder Ablehnung (runter) ausdrücken. Sie können dabei auch mehreren Versionen zustimmen oder diese ablehnen.

  2. Wählen Sie, ob Änderungen im Vergleich zur Originalversion hervorgehoben werden sollen.

  3. Sie können hier auch eine neue Version des Beschlusses einbringen.