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Gegen religiös geprägte Trägerschaften von sozialen Einrichtungen


Am 20.05.12 wurde der Elternbeirat des Städtischen Kindergartens "Regenbogen"(Oststraße 108, 90763 Fürth) darüber informiert, dass das "Sozialwerk der Freien Christengemeinde Fürth" eine Übernahme der Trägerschaft angeboten hat.

Der Elternbeirat lehnt eine Übernahme der Trägerschaft des Städtischen Kindergartens Regenbogen durch die Christliche Gemeinde Fürth entschieden ab. Ein detailiertes Begründungsschreiben findet man hier

Die Piratenpartei schreibt in ihrem Grundsatzprogramm:

"Die weltanschauliche Neutralität des Staates herzustellen, ist daher eine für die gedeihliche Entwicklung des Gemeinwesens notwendige Voraussetzung. Ein säkularer Staat erfordert die strikte Trennung von religiösen und staatlichen Belangen; finanzielle und strukturelle Privilegien einzelner Glaubensgemeinschaften, etwa im Rahmen finanzieller Alimentierung, bei der Übertragung von Aufgaben in staatlichen Institutionen und beim Betrieb von sozialen Einrichtungen, sind höchst fragwürdig und daher abzubauen. Im Sinne der Datensparsamkeit ist die Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen aufzuheben, ein staatlicher Einzug von Kirchenbeiträgen kann nicht gerechtfertigt werden."*

Deshalb nimmt der KV Fürth zu diesem Fall wie folgt Stellung:

Der Kreisverband Fürth der Piratenpartei Deutschland spricht sich gegen die Übergabe der Trägerschaft von städtischen Kinderbetreuungsstätten, Beratungsstellen und anderen sozialen Einrichtungen an eindeutig religiös geprägte Trägerschaften aus. Daher fordern wir den Stadtrat und das Jugendamt auf, das Angebot der Freien Christengemeinde Fürth zur Übernahme der Trägerschaft des städtischen Kindergartens Regenbogen abzulehnen.


Diskussionen

  • Die Überschrift "Gegen religiös geprägte Trägerschaften von sozialen Einrichtungen " ist etwas hart formuliert. Ich denke es ist viel mehr die Übernahme durch die religiöse Trägerschaft. Eine neu geschaffene Einrichtung einer religiösen Gemeinschaft und deren freiwillige Nutzung durch Mitbürger ist an sich nicht zu widersprechen.

  • Man kann keiner Religionsgemeinschaft verbieten eigene Kinderbetreuungsstätten usw. zu unterhalten. Nur sollten diese vorher nicht städtisch renoviert bzw. gefördert worden sein.

  • delphiN ist dafür
    +1

    Ich hab noch ein angenommenes Positionspapier "Laizismus - Trennung von Kirche und Staat" gefunden.

    In diesem Dokument findet man noch folgenden Satz zum Thema: "Gemeinnützige Organisationen die derzeit von den Kirchen betrieben werden sollten daher den allgemeinen Gesetzen unterstellt werden,m also insbesondere keine Sonderrechte im Arbeitsrecht genießen."

  • Arcurus ist dagegen
    +1

    Der Bundesparteitag spricht sich eindeutig gegen "finanzielle und strukturelle Privilegien einzelner Glaubensgemeinschaften" aus und nicht generell gegen eine Förderung durch von "religiösen" Gemeinschaften Betriebene Einrichtungen. D.h. Ob die Einrichtung Religiös ist oder nicht sollte bei der Förderung keine Rolle spielen (zumindest laut dem BPT Beschluss. als Kreisverband steht es uns natürlich frei eigene Forderungen zu vertreten).
    Ob man die Christlichen Gemeinden als "radikal" bezeichnen will und deswegen den Betrieb des Kindergartens durch diese nicht zu Fördern ist, ist eine gänzlich andere Frage die wir sorgfältig betrachten sollten, denn nur allzu leicht werden anders handelnde und denkende als "radikal" gebrandmarkt. Das ist zumindest meine Meinung dazu. p.s.: Bevor wir einen Beschluss Fassen und diese als "radikal" abstempeln sollen wir zumindest mal mit den Verantwortlichen der Christengemeinde in Fürth reden um sich so ein eigenes Bild über diese machen zu können.

    • delphiN ist dagegen
      +1

      Dadurch, das der Staat eine religiöse Einrichtung finanziell untersützt geschieht noch keine Privilegiesierung. Wenn der Staat aber wie z.B. in Fürth 29 Christliche Einrichtungen untersützt aber keine einzige Muslimische, Buddistische, Hinduistische oder der Zeugen Jehovas, gibt es hier ganz eindeutig eine strukturelle Privilegierung der Christlichen Glaubensgemeinschaft. Das ist abzulehnen!

      • da geb ich dir völlig recht, eine Privilegierung ist absolut abzulehnen, auch eine Indoktrinierung besonders von Kleinkindern durch welche Art von Weltanschauung auch immer ist abzulehnen. Aber leider lautet der obige Antragstext nicht so :/

  • delphiN ist dafür
    +1

    Können wir rausbekommen wieviele Kindergärten gibt und wer die Träger sind? Ich würde die eMail gerne mit etwas Fackten anreichern. Wir haben ja schließlich auch einen Bildungsauftrag!

    Aha! Hier ist ein Link: http://www.fuerth.de/Home/leben-in-fuerth/kinder-jugend/kindertagesstaetten.aspx

    Ergebnis: 50% der Kindertagesstätten sind in der Hand eines eindeutig Christlich geprägten Trägers. Details gibt hier

  • Gedanken zur Querfinanzierung

    Wie das ganze mit Querfinanzierung aussieht, ist schon wieder ein wenig problematischer. Schaut man in den Haushaltsplan der Stadt Fürth für 2012 rein, so fndet man:

    Einnahmen (Zuweisungen für den lfdn Betrieb): 8,9 Mio € für die Förderung von Kindertagesstätten (davon 6,4 Mio € für Personalkostenzuschüsse an freie Träger)

    Ausgaben: u.a. 12,5 Mio € Zuschüsse und Zuweisungen an Kindergärten/-horte freier Träger Die Ausgaben für die städtischen Kindergärten sind leider nicht getrennt aufgeführt.

    Jetzt ist es so, dass die Zusagen von Zuschüssen/Zuweisungen häufig an Bedingungen geknüpft ist. Wahrscheinlich muss die Stadt daher eben auch freie Träger fördern. Jetzt kann man Kindergärten/-horte nicht mit Kindertagesstätten. Trotzdem wird die Stadt mit kommunalen Geldern freie Träger mit ca. 3,6 Mio € fördern. In wie weit wir eine Querfinanzierung von freien Trägern (z.B. Religionsgemeinschaften, aber auch humanistische Gemeinschaften) gut heißen sollten wir auf alle Fälle auch diskutieren.

    Für Hinweise bin ich dankbar (auch für Hinweise, wenn ich da was falsch verstanden habe ^^) Wenn ihr der Meinung seit, dass wir das Thema jetzt schon ausführlicher Diskutieren sollten, dann können wir gerne auch ein neues Thema aufmachen.

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