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• (SA) Satzung des Kreisverbandes Fürth... · Version: SA Bewerberaufstellung des KV Erlangen und ErlangenHöchstadt

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  1	Satzung des Kreisverbandes Fürth und Fürth Land der
  2	Piratenpatei Deutschland
  3	In der Fassung vom 20.05.2012
  4
  5	§ 1 - Name und Sitz
  6	§ 1.1 Der Kreisverband Fürth und Fürth-Land - nachfolgend
  7	KV genannt - ist eine Untergliederung der Piratenpartei
  8	Deutschland Bezirksverband Mittelfranken.
  9	§ 1.2. Der KV ist deckungsgleich mit den politischen
  10	Grenzen der kreisfreien Stadt Fürth und dem Landkreis
  11	Fürth.
  12	§ 1.3. Die Bezeichnung des KV ist "Piratenpartei
  13	Deutschland Kreisverband Fürth und Fürth-Land". Die
  14	offizielle Abkürzung des Kreisverbandes ist "PIRATEN
  15	Fürth".
  16	§ 1.4. Der Sitz des KV ist Fürth.
  17
  18	§ 2 - Mitgliedschaft
  19	§ 2.1 Mitglied des KV ist jedes Mitglied der Piratenpartei
  20	Deutschland mit angezeigtem Wohnsitz im Geltungsbereich
  21	dieser Satzung, nachfolgend PIRAT genannt.
  22
  23	§ 3 - Erwerb der Mitgliedschaft
  24	§ 3.1 Es gilt die Satzung der nächsthöheren
  25	Organisationseinheit der Piratenpartei Deutschland.
  26
  27	§ 4 - Rechte und Pflichten der Piraten
  28	§ 4.1 Es gilt die Satzung der nächsthöheren
  29	Organisationseinheit der Piratenpartei Deutschland.
  30
  31	§ 5 - Beendigung der Mitgliedschaft
  32	§ 5.1 Es gilt die Satzung der nächsthöheren
  33	Organisationseinheit der Piratenpartei Deutschland.
  34
  35	§ 6 - Ordnungsmaßnahmen
  36	§ 6.1 Es gilt die Satzung der nächsthöheren
  37	Organisationseinheit der Piratenpartei Deutschland.
  38
  39	§ 7 - Gliederung
  40	§ 7.1 Der KV gliedert sich in Ortsverbände. Die
  41	Mindestanzahl der Mitglieder eines Ortsverbandes richtet
  42	sich nach der Satzung der nächsthöheren Gliederung.
  43	§ 7.2 Der KV kann sich durch einfachen Mehrheitsbeschluß
  44	der stimmberechtigten Mitglieder eines der beiden
  45	Landkreise in 2 Kreisverbände aufgliedern. Bis zur
  46	Verabschiedung eigener Satzungen gilt die Satzung des
  47	bisherigen KV entsprechend weiter. Bis zur Wahl der
  48	Vorstände bleibt der alte Vorstand kommissarisch im Amt.
  49	§ 7.3 Die Aufgliederung kann nur im Rahmen eines
  50	Kreisparteitages stattfinden. Der Antrag zur Aufgliederung
  51	unterliegt den Fristenregelungen der
  52	Satzungsänderungsanträge.
  53
  54	§ 8 – Verhaltensweise von Gliederungen
  55	§ 8.1 Der KV verpflichtet sich, den Regelungen der
  56	übergeordneten Satzungen bzgl. des Verhältnisses von
  57	Bundespartei und Landesverbänden Folge zu leisten und seine
  58	Untergliederungen zu ebensolchem Verhalten anzuhalten.
  59
  60	§ 9 - Organe des Kreisverbandes
  61	§ 9.1 Organe sind der Vorstand, der geschäftsführende
  62	Vorstand, die Basisversammlung, der Kreisparteitag und die
  63	Gründungsversammlung.
  64
  65	§ 9A - Der Vorstand
  66	§ 9A.1 Dem Vorstand gehören mindestens 3 Piraten an: Ein
  67	Vorsitzender, ein stellvertretender Vorsitzender, ein
  68	Schatzmeister und bis zu 2 Beisitzer.
  69	§ 9A.2 Der Vorstand wählt per geheimer Wahl aus seiner
  70	Mitte einen geschäftsführenden Vorsitzenden sowie einen
  71	stellvertretenden geschäftsführenden Vorsitzenden der den
  72	Kreisverband im Sinne des §26 BGB als geschäftsführender
  73	Vorstand rechtlich nach außen vertritt. Der Vorstand führt
  74	die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der
  75	Parteiorgane.
  76	§ 9A.3 Die Mitglieder des Vorstandes werden vom
  77	Kreisparteitag oder der Gründungsversammlung in geheimer
  78	Wahl bis zum nächsten ordentlichen Kreisparteitag gewählt.
  79	§ 9A.4 Der Vorstand tritt während seiner Amtsperiode
  80	mindestens einmal im Quartal zusammen.
  81	§ 9A.5 Der Vorstand beschließt über alle organisatorischen
  82	Fragen. Er ist ein Exekutivorgan für politische Handlungen,
  83	die durch Beschlüsse der Gründungsversammlung, des
  84	Kreisparteitages oder der Basisversammlung gefasst werden.
  85	§ 9A.6 Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und
  86	veröffentlicht diese angemessen. Sie umfasst u.a.
  87	Regelungen zu:
  88	- Aufgaben und Kompetenzen der Vorstandsmitglieder
  89	- Aufgaben und Kompetenzen des geschäftsführenden
  90	Vorstandes
  91	- Dokumentationswesen der Versammlungen
  92	- Regelungen zu virtuellen oder fernmündlichen
  93	Versammlungen
  94	- Dokumentation von Beschlüssen des Vorstandes
  95	§ 9A.7 Der Vorstand liefert zu jeder Basisversammlung einen
  96	formlosen Tätigkeitsbericht ab. Ferner liefert er zu jedem
  97	Kreisparteitag einen schriftlichen Tätigkeitsbericht ab und
  98	veröffentlicht diesen angemessen.
  99
  100	§ 9B - Mitgliederversammlung
  101	§ 9B.1 Die Mitgliederversammlung findet mindestens 1 mal
  102	zwischen den ordentlichen Parteitagen statt. Für die
  103	Mitgliederversammlung sind die Regelungen zur Ausrichtung
  104	eines Kreisparteitages analog anzuwenden; sie stellt ein
  105	politisches Beschlussorgan für den Vorstand dar, daher
  106	finden auf der Mitgliederversammlung keine Wahlen zu
  107	Vorstandsämtern, Satzungsänderungen und Verabschiedung von
  108	Wahlprogrammen statt. Die Mitgliederversammlung ist nur
  109	beschlußfähig, wenn mindestens 10% der stimmberechtigten
  110	Mitglieder des KV anwesend sind.
  111	§ 9B.2 Wird eine Mitgliederversammlung von mindestens 10%
  112	der stimmberechtigten Mitgliedern des KVs beim Vorstand
  113	beantragt, muss der Vorstand die Mitgliederversammlung
  114	unter Einhaltung der nötigen Fristen innerhalb von 6 Wochen
  115	anberaumen.
  116
  117	§ 9C - Kreisparteitag
  118	§ 9C.1 Der Kreisparteitag ist die Mitgliederversammlung mit
  119	Ämterwahlen auf Kreisebene. Er ist das oberste Organ des
  120	Kreisverbandes.
  121	§ 9C.2 Der Kreisparteitag tagt mindestens einmal jährlich,
  122	der Abstand zwischen zwei Parteitagen darf maximal 13
  123	Monate betragen. Die Einberufung erfolgt aufgrund eines
  124	Vorstandsbeschlusses oder durch Beantragung von 20% der
  125	stimmberechtigten Mitglieder des KV. Der Vorstand lädt
  126	jedes Mitglied mindestens vier Wochen vorher elektronisch
  127	per E-Mail ein und veröffentlicht die Einladung angemessen.
  128	Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn,
  129	vorläufige Tagesordnung, Dauer der Tagung und der Angabe,
  130	wo weitere aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu
  131	enthalten. Spätestens eine Woche vor dem Kreisparteitag ist
  132	die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante
  133	Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten
  134	Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen.
  135
  136	§ 10 - Bewerberaufstellung für die Wahlen zu
  137	Volksvertretungen
  138	Es gilt die Satzung der nächsthöheren Organisationseinheit
  139	der Piratenpartei Deutschland.
  140
  141	§ 11 - Satzungs- und Programmänderung
  142	§ 11.1 Änderungen der Kreissatzung können nur von einem
  143	Kreisparteitag mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen werden.
  144	§ 11.2 Das Grundsatzprogramm wird vom Bundesverband der
  145	Piratenpartei Deutschland übernommen.
  146	§ 11.3 Ein eigenes Wahlprogramm basierend auf den Werten
  147	des Grundsatzprogramms kann auf Kreisebene für
  148	Kommunalwahlen bei Bedarf vom Kreisparteitag verabschiedet
  149	werden. Zur Änderung des Wahlprogramms wird eine 2/3
  150	Mehrheit benötigt.
  151	§ 11.4 Satzungsänderungsanträge und programmatische
  152	Themenvorschläge müssen bis eine Woche vor Beginn des
  153	Kreisparteitages eingereicht werden.
  154
  155	§ 12 - Auflösung und Verschmelzung
  156	§ 12.1 Die Auflösung oder Verschmelzung des KV bedarf zur
  157	Rechtskraft der Zustimmung eines Bezirksparteitages.
  158
  159	§ 13 - Parteiämter
  160	§ 13.1 Die nicht beruflich ausgeübten Funktionen und
  161	Tätigkeiten in der Piratenpartei Deutschland sind
  162	Ehrenämter. Eine Vergütung für ehrenamtliche Tätigkeit ist
  163	ausgeschlossen.
  164
  165	§ 14 - Nachrangigkeit der Satzung
  166	§ 14.1 Falls ein oder mehrere Punkte dieser Satzung der
  167	PIRATEN den Satzungen der übergeordneten Gliederungen
  168	widersprechen, gilt für diese Abschnitte die Satzung der
  169	übergeordneten Gliederungen in folgender Reihenfolge:
  170	§ 14.1.1 Satzung der Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
  171	§ 14.1.2 Satzung des Landesverband Bayern der Piratenpartei
  172	Deutschland
  173	§ 14.1.3 Satzung des Bezirksverband Mittelfranken im
  174	Landesverband Bayern der Piratenpartei Deutschland.
  175	§ 14.2. Alle anderen Abschnitte dieser staatlichen
  176	Gliederungen des Wahlgebiets einen weisungsgebundenen
  177	Beauftragten ernennen, dem die praktische Durchführung der
  178	Kandidatenaufstellung obliegt; ihm sind alle dazu
  179	erforderlichen Unterlagen auszuhändigen und eine
  180	angemessene Zahl von Assistenten beizugeben.
  181	§ 10A.3 In Nominierungsveranstaltungen können weder
  182	Mitglieder der Versammlungsleitung noch ihre Assistenten
  183	als Kandidaten für die öffentliche Wahl aufgestellt werden.
  184
  185
  186	§ 10B – Nominierungs-Versammlungen
  187	§ 10B.1 Die Aufstellung von Kandidaten der Piratenpartei
  188	für Wahlen zu öffentlichen Ämtern oder Mandaten findet in
  189	öffentlichen Versammlungen statt. Die Versammlung kann
  190	beschließen die Versammlung nicht-öffentlich (geschlossene
  191	Gesellschaft) abzuhalten; zutrittsberechtigt sind dann
  192	insoweit nur die stimmberechtigten Mitglieder der
  193	Versammlung, Vorstandsmitglieder des verantwortlichen
  194	Gebietsverbands und die Versammlungsleitung nach §10a Abs.2
  195	dieser Satzung. Die Versammlungsleitung gibt nach dem Ende
  196	der Versammlung ihr Ergebnis auf geeignete Weise bekannt;
  197	der Vorstand des verantwortlichen Gebietsverbands
  198	entscheidet danach, ob und in welcher Weise die Medien auch
  199	über den Verlauf der Versammlung informiert werden.
  200	§ 10B.2 Stimmberechtigt in der Versammlung sind nur
  201	Mitglieder der Piratenpartei, die Kandidaten in der
  202	öffentlichen Wahl, für die sie aufgestellt werden, dann
  203	auch wählen dürften; wenn die öffentliche Wahl am selben
  204	Tag stattfinden würde. In der Ladung zur Versammlung sind
  205	die Stimmberechtigten ausdrücklich darauf hinzuweisen, für
  206	welche Wahlen zu öffentlichen Ämtern oder Mandaten die
  207	Kandidaten aufgestellt werden; im übrigen gelten für Form
  208	und Frist der Ladung die gleichen Regeln wie für die
  209	Ladungen zu Bezirksparteitagen.
  210	§ 10B.3 Die Nominierung der Kandidaten erfolgt nach
  211	demokratischen Grundsätzen in geheimer Wahl. Gewählt ist,
  212	wer jeweils die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen
  213	auf sich vereinigen konnte;[136] die Reihenfolge der
  214	Listenkandidaten im beschlossenen Wahlvorschlag richtet
  215	sich nach der Zahl der auf sie entfallenden Stimmen.
  216	§ 10B.4 Nominierungs-Versammlungen können auch im Rahmen
  217	eines Parteitags stattfinden, wenn in der Ladung
  218	ausdrücklich darauf hingewiesen wurde und sichergestellt
  219	ist, dass nur insoweit Stimmberechtigte an den
  220	Nominierungswahlen teilnehmen.
  221
  222	§ 10C – Geschäftsordnung der Versammlungen
  223	§ 10C.1 Das Protokoll der Nominierungsversammlung muss
  224	mindestens enthalten:
  225	§ 10C.1.1 Ort und Zeit der Versammlung;
  226	§ 10C.1.2 Form und Datum ihrer Ladung;
  227	§ 10C.1.3 Zahl der erschienenen Stimmberechtigten;
  228	§ 10C.1.4 Gang der Wahlen und Abstimmungen;
  229	§ 10C.1.5 Ergebnis der Nominierungswahlen.
  230	§ 10C.2 Das Protokoll der Versammlung ist vom
  231	Versammlungsleiter und von zwei weiteren Teilnehmern zu
  232	unterschreiben; sie haben dabei an Eides statt zu
  233	versichern, dass die Wahl der Bewerber und die Reihenfolge
  234	der Listenkandidaten in geheimer Abstimmung erfolgt ist.
  235	§ 10C.3 Im übrigen gelten für Nominierungs-Versammlungen
  236	sinngemäß die Regelungen dieser Satzung über den Parteitag
  237	sowie seine Geschäftsordnung.
  238
  239	§ 11 - Satzungs- und Programmänderung
  240	§ 11.1 Änderungen der Kreissatzung können nur von einem
  241	Kreisparteitag mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen werden.
  242	§ 11.2 Das Grundsatzprogramm wird vom Bundesverband der
  243	Piratenpartei Deutschland übernommen.
  244	§ 11.3 Ein eigenes Wahlprogramm basierend auf den Werten
  245	des Grundsatzprogramms kann auf Kreisebene für
  246	Kommunalwahlen bei Bedarf vom Kreisparteitag verabschiedet
  247	werden. Zur Änderung des Wahlprogramms wird eine 2/3
  248	Mehrheit benötigt.
  249	§ 11.4 Satzungsänderungsanträge und programmatische
  250	Themenvorschläge müssen bis eine Woche vor Beginn des
  251	Kreisparteitages eingereicht werden.
  252
  253	§ 12 - Auflösung und Verschmelzung
  254	§ 12.1 Die Auflösung oder Verschmelzung des KV bedarf zur
  255	Rechtskraft der Zustimmung eines Bezirksparteitages.
  256
  257	§ 13 - Parteiämter
  258	§ 13.1 Die nicht beruflich ausgeübten Funktionen und
  259	Tätigkeiten in der Piratenpartei Deutschland sind
  260	Ehrenämter. Eine Vergütung für ehrenamtliche Tätigkeit ist
  261	ausgeschlossen.
  262
  263	§ 14 - Nachrangigkeit der Satzung
  264	§ 14.1 Falls ein oder mehrere Punkte dieser Satzung der
  265	PIRATEN den Satzungen der übergeordneten Gliederungen
  266	widersprechen, gilt für diese Abschnitte die Satzung der
  267	übergeordneten Gliederungen in folgender Reihenfolge:
  268	§ 14.1.1 Satzung der Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
  269	§ 14.1.2 Satzung des Landesverband Bayern der Piratenpartei
  270	Deutschland
  271	§ 14.1.3 Satzung des Bezirksverband Mittelfranken im
  272	Landesverband Bayern der Piratenpartei Deutschland.
  273	§ 14.2. Alle anderen Abschnitte dieser Satzung bleiben
  274	davon unberührt.

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  Vorgeschlagen von · delphiN 30. April 2012

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