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Forderung nach öffentlichen Sitzungen des Ältestenrates


Nach dem Beschluß von 17.10.2007 setzt sich der Ältestenrat des Stadtrates aus 11 Mitgliedern wie folgt zusammen:

  • Der 1. und 2. Bürgermeister
  • Die 4 Fraktionsvorsitzenden
  • die restlichen 5 Sitze werden nach dem d´Hond Verfahren verteilt.

Der Ältestenrat ist ein Gremium, das nicht von den Bürgern direkt gewählt wird und dessen Kompetenzen und Aufgaben nicht klar ersichtlich sind. Der Ältestenrat tagt nicht öffentlich. Die Piratenpartei Fürth lehnt undemokratische und intransparente Elitestrukturen ab. Wir fordern daher die Notwendigkeit des Ältestenrates zu prüfen und im Falle seiner Notwendigkeit für die Demokratie die Entscheidungsfindungsprozesse offen und Transparent zu gestalten.


Diskussionen

  • Der Ältestenrat ist nicht unwesentlich mit Personalthemen befasst. Dass Neueinstellungen transparent und öffentlich gehandhabt werden können: geschenkt. Es kommt jedoch auch immer wieder vor, dass etwa Abmahnungen wegen Verfehlungen und ähnliche Dinge besprochen werden. Es möchte wohl niemand, dass an seinem Arbeitsplatz der Chef die Ansch***e ab sofort in der Teeküche verteilt?

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